Airbus: Briefe weiter geheim

Die Öffentlichkeit wird nicht erfahren, was Hamburger Senat und Bundeskanzler der EU-Kommission geschrieben haben, um eine Erlaubnis für die Zuschüttung des Mühlenberger Lochs (Foto) zu erwirken. Eine Klage, mit der der Internationale Tierschutzfonds (Ifaw) die EU-Kommission zur Herausgabe dieser Dokumente zwingen wollte, ist vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestern abgewiesen worden. Die Bundesregierung hatte gebeten, die Briefe nicht zu veröffentlichen. Ifaw berief sich darauf, dass Bund und Land „zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses“ an einer Zuschüttung des Mühlenberger Lochs für die Airbus-Erweiterung geltend gemacht hätten. Es bestehe daher ein öffentliches Interesse an den Briefen. Der EuGH sah das anders. Die Akten, die die EU-Kommission an Ifaw geschickt habe, stellten den Hintergrund der Entscheidung ausführlich genug dar.

knö/FOTO: HENNING SCHOLZ