Auch FDP sagte Danke

Überraschende Aussage des ehemaligen Müllmanagers Ulrich Eisermann im Kölner Spenden-Prozess

KÖLN taz ■ Neben der SPD soll auch die FDP durch die Vermittlung Ulrich Eisermanns an „Danke-Schön-Spenden“ des früheren Viersener Müllentsorgers Trienekens gekommen sein. Das berichtete der angeklagte Ex-AVG-Geschäftsführer bei seiner gestrigen Vernehmung im Kölner Müllskandalprozess. Danach sei der damalige FDP-Ratsfraktionschef Wolfgang Leirich Anfang der 1990er Jahre zweimal auf ihn zugekommen und hätte jeweils über 10.000 Mark für seine Partei gefordert. Diese „Bitte“ habe Eisermann an Trienekens weiter geleitet und später von Leirich erfahren, die Sache sei positiv erledigt worden. Die FDP wies die Darstellung zurück. Neben den bereits bekannten „Danke-Schön-Spenden“ soll auch die SPD weitere Spenden bekommen haben. So habe sich auch der frühere SPD-Ratsherr Erich Schäfer zweimal an Eisermann gewandt. Wie im Fall Leirich sollen auch seine Spendenwünsche befriedigt worden sein.

Außerdem glänzte Eisermann noch mit einer bizarren Anekdote: Er habe auch den Grünen eine Spende besorgt, berichtete er dem erstaunten Gericht. Hintergrund sei der Wunsch der Anti-MVA-Bürgerinitiative KIMM gewesen, eine Kopie des Genehmigungsantrags für den Müllofen zu erhalten. Für die hätte die Bezirksregierung jedoch mehrere tausend Mark verlangt. So habe ihn die damalige grüne Ratsfraktionschefin Anne Lütkes angerufen: „Da müssen wir helfen!“ Hier könne doch Streit vermieden werden. Falls Eisermann eine Spende an die Grünen in Höhe der Rechnung gebe, regele sie das Weitere. Er habe sich dann von einer Trienekens-Untergliederung das Geld per Boten bringen lassen und es in Lütkes Anwaltsbüro übergeben. Auch der grüne Fraktions-Vize Jörg Frank habe von dieser Spende gewusst. Allerdings ließ Eisermann offen, ob die Grünen wussten, dass sie ausgerechnet von Trienekens stammte. PAB