SPD marschiert aus

Niedersachsen: Eklat bei der Debatte über das Mediengesetz

HANNOVER taz ■ „Ich finde, drei Fraktionen im Landtag haben auch etwas für sich“, höhnte CDU-Fraktionschef David McAllister. Eine Paralamentsverkleinerung könne man sich getrost sparen, „weil wir sie jetzt schon erleben.“ Die SPD war aus dem Parlament ausgezogen, weil sie sich an Debatte und Beschluss über das Mediengesetz nicht beteiligen wollte. Die CDU hatte dafür nur Spott übrig.

Nach dem neuen Mediengesetz soll es ab Februar Parteien verboten sein, mehr als zehn Prozent Anteile an einem Radiosender über eigene, stille oder mittelbare Beteiligungen halten. Von den Änderungen betroffen sind die drei Privatsender ffn, Hit-Radio Antenne und Radio 21, an denen die SPD-Medienholding DDVG über Madsack, Niedersachsens größten Verlag, Anteile hält. Wahrscheinlich wird Madsack deshalb die SPD-Beteiligung, die derzeit bei etwa 20 Prozent liegt, senken müssen.

Die Sozialdemokraten sehen darin eine „kalte Enteignung“, gar ein „Anti-SPD-Gesetz“, und haben schon mit dem Gang zum Staatsgerichtshof in Bückeburg gedroht. Die Partei-Holding nehme inhaltlich keinen Einfluss auf Madsack.

Die Koalitionspartner CDU und FDP wollen auch die Versammlung der Landesmedienanstalt von 42 auf 25 Mitglieder verkleinern. Dass bisherige Teilnehmer wie die Arbeiterwohlfahrt, ver.di oder der Naturschutz-Bund ihren Sitz verlieren sollen, sei „ein klares Signal“, sagte Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms. ksc