Silvester ist nicht das Ende

Altes Wahlrecht gilt bei Neuwahlen. PUA Filz soll noch tagen

Wenn am 29. Februar gewählt werden soll, dann wird dies noch nach dem jetzt geltenden Wahlrecht geschehen. Der grüne Abgeordnete Farid Müller will zwar auf der Sondersitzung vom 30. Dezember den Antrag einbringen, den Entwurf der Volksinitiative für ein neues Wahlrecht sofort zu verabschieden, doch die GAL ist ohnehin die einzige Partei in der Bürgerschaft, die diesen Antrag unterstützt. Verabschiedet werden soll am 30. Dezember auch der Kita-Nachtragshaushalt. Die für die kommende Woche geplanten dreitägigen Haushaltsberatungen fallen ersatzlos aus. Der Haushalt 2004 wird erst nach den Neuwahlen verabschiedet.

Die Sitzung kurz vor Silvester soll nach dem Willen der Bürgerschaft nicht die letzte vor den Neuwahlen sein. Regulär gibt es im Januar und Februar noch drei Sitzungstermine, der Ältestenrat des Parlaments will heute entscheiden, ob und wie viele davon noch wahrgenommen werden. Stattfinden sollen die bis Februar angesetzten Sitzungen des Untersuchungsausschusses Filz, denn die SPD möchte gar zu gern mitten im Wahlkampf Justizsenator Roger Kusch (CDU) verhören. Bis zur Wahl würde dann noch ein Zwischenbericht erstellt werden. AHA