Risikopotenzial Zeche

Grüne und FDP fordern Ende des Kohlebergbaus am Niederrhein. Katastrophenfall Deichbruch nie eingeplant

DÜSSELDORF taz ■ Die grüne Landtagsfraktion fordert wie die FDP die „schnellstmögliche“ Einstellung des Kohlebergbaus am Niederrhein. Die „geringen energetischen Gewinne“ aus dem Bergwerk West bei Walsum stünden „in keinem Verhältnis zu Schaden- und Risikopotenzial“ für die Menschen am Niederrhein, so Reiner Priggen, energiepolitischer Sprecher der Grünen, gestern nach einer Anhörung des Landtags-Wirtschaftsausschusses. Experten fürchten, durch den Kohleabbau könnten die Rheindeiche absacken und bei Hochwasser sogar brechen. Hunderttausende müssten evakuiert werden, selbst Teile Duisburgs stünden unter Wasser.

Priggen kritisiert, die Anhörung habe „in erschreckender Deutlichkeit Planungsmängel und organisierte Verantwortungslosigkeit“ offen gelegt. „Im Katastrophenfall sieht das Innenministerium den Bergbaubetreiber in der Pflicht, die Deutsche Steinkohle AG hält dagegen staatliche Stellen für verantwortlich.“ Erst jetzt würden erste Katastrophenszenarien geprüft, die Logistik zur Evakuierung der Menschen fehle völlig, klagt der grüne Kohlegegner: „Den für den Katastrophenschutz zuständigen Stellen liegen nicht einmal Karten über die nicht von Bergsenkungen betroffenen Rettungswege vor.“ Niemand habe bishergeprüft, ob der Kohlebergbau am Niederrhein überhaupt verantwortbar sei. Ähnlich äußerte sich auch FDP-Wirtschaftsexperte Gerhard Papke: „Nach Angaben der Bezirksregierung sind bis zu 350.000 Menschen betroffen, das Schadenspotenzial beläuft sich auf bis zu 20 Milliarden Euro.“

Auch benachteilige der Steinkohlebergbau die Menschen finanziell. So müssten Häuser, die durch Bergsenkungen um bis zu 15 Meter abgesackt sind und im Katastrophenfall völlig unter Wasser stehen und damit zerstört würden, privat versichert werden, sagt Priggen: „Der Bergbau wird in keiner Form zur Verantwortung gezogen.“ WYP