Schwierige Uni-Tage

Niedersachsens Landesregierung beschließt Kürzungen. Unterdessen rufen die Hochschulen im Norden zur Teilnahme an bundesweiten Demos auf

HANNOVER/HAMBURG taz ■ Trotz anhaltender Proteste hat der niedersächsische Landtag gestern die Kürzungen im Hochschulbereich mit den Stimmen von CDU und FDP gebilligt. „Wir wissen doch alle, wie schwierig manche Entscheidungen in diesen Tagen sind“, sagte Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) bei der Debatte um den Hochschuletat.

Während Studierende der Universität Hannover auch gestern das Büro des Präsidenten besetzt hielten, sagte Stratmann, es gebe keine Alternative zu den Kürzungen in Höhe von 40,6 Millionen Euro im Jahr 2004. Im Jahr darauf sollen weitere zehn Millionen Euro gespart werden.

Die Opposition findet das konzeptlos. Die SPD forderte von Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) „ein klares Signal für den Erhalt der beiden Fachhochschulen in Buxtehude und Nienburg“. Ein Aktionsbündnis hatte einen Rettungsplan für die FH Buxtehude vorgelegt. Die von CDU- und FDP-Fraktion vorgeschlagene Schonfrist zur Prüfung sei nicht ausreichend, sagte die SPD-Abgeordnete Gabriele Andretta.

Auch in Bremen halten die Proteste an. Gestern beschlossen die Studierenden der Uni, ihren vergangene Woche begonnenen Streik bis mindestens Januar fortzusetzen. Heute um 9 Uhr startet eine Demonstration gegen Studiengebühren am Hauptbahnhof, am Samstag geht es mit Bussen nach Berlin zur bundesweiten Demo.

Die Studierenden in Kiel sehen hingegen derzeit keinen Anlass, vor der eigenen Haustür zu demonstrieren. Grund ist der Hochschulvertrag, den das Bildungsministerium und die Landesrektoren ausgehandelt haben und der heute unterschrieben werden soll. Die Hochschulen erhalten demnach Finanzsicherheit bis 2008. Gleichwohl ruft der AStA der Christian-Albrechts-Universität in Kiel mit anderen Hochschulen dazu auf, den bundesweiten Protest zu unterstützen und hat dafür Busse nach Berlin gechartert. AStA-Referent Björn Obmann sagte: „Wir sind gegen die bundesweiten Kürzungen und wollen in Berlin unsere Solidarität ausdrücken.“

Das haben auch die Hamburger Studierenden vor. „Weil der Senat zugesagt hat, bis 2005 kein Geld zu streichen“, erklärte Jenny Weggen vom AStA der Universität, seien aber in der Hansestadt selbst keine Protestaktionen geplant. DOS/KSC/SK/WEI