Fühlen auf den Sozi-Zahn

Mehrere hundert Studierende demonstrieren gegen Fusion der HWP mit zwei Uni-Fachbereichen und werden dabei von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. SPD fordert den Senat auf, den Moderationsprozess zu stoppen

von KAIJA KUTTER

An der Parteizentrale der SPD in St. Georg hing gestern ein großes Transparent. „Wir sind für den Erhalt der HWP, Eure SPD“ stand da drauf. Studierende der Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP) und der Universität hatten das Banner aufgehängt. Ein großes Polizeiaufgebot hatte die rund 400 Studierenden auf ihrem Protestzug gegen die geplante Fusion der HWP mit zwei Uni-Fachbereichen vor das abgesperrte Parteihaus begleitet.

„Wir wollten der SPD auf den Zahl fühlen und sie fragen, ob sie sich an ihre eigenen Beschlüsse hält“, erklärte Asta-Sprecher Mirko Knoche. Verlangt doch der Landesvorstand in seinem am 6. November beschlossenen Zehn-Punkte-Sofortprogramm, die HWP müsse „als eigenständige Institution erhalten bleiben“.

Doch diesen Worten, so Asta-Sprecher Denis Nitschmann, traue man nicht, weil die Fusionspläne „von einem alten SPD-Bürgermeister erdacht wurden“. Auch wollen die Studierenden klare Stellungnahmen gegen Studiengebühren, die Rücknahme des „Hochschulmodernisierungsgesetzes“ von Wissenschaftssenator Jörg Dräger (parteilos) und am liebsten auch die Zusage, dass dieser in einem SPD-regierten Senat nicht vorkomme. Nitschmann sagte der Menge über Megaphon: „Man hört, darüber würde nachgedacht.“

Das Polizeiaufgebot, so erklärte die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Jutta Blankau, wurde nicht auf Wunsch der SPD, sondern von der Innenbehörde bestellt. „Wir wollen fürs Erststudium keine Gebühren“, versprach Blankau und bei Regierungsübernahme „mehr Mittel für die Hochschulpolitik“ bereitstellen. Und während die SPD-Politikerin versicherte, dass der HWP-Passus im Sofortprogramm ernst gemeint sei, verteilten Genossen den HWP-Beschluss an die Masse.

Die Studierenden machen Druck, weil nicht ausgeschlossen ist, dass bis zum Wahltermin im Rahmen des von Dräger verordneten Moderationsprozesse Fakten geschaffen werden. „Die Verfahrensvereinbarung über den Moderationsprozess wurde von allen Beteiligten unterzeichnet“, erklärte Drägers Sprecherin Sabine Neumann. „Wir gehen davon aus, dass sie weiterhin gilt.“

Die Runde hatte zuletzt am Dienstag unter Leitung von Bundeswehr-Uni-Chef Clemens Schulz-Gerstein getagt und wurde nach studentischen Protesten abgebrochen (taz berichtete). „Eigentlich müsste der Moderationsprozess zur Fusion jetzt gestoppt werden“, sagt die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Barbara Brüning. Ginge es nach ihr, so bliebe die HWP eigenständig und würde nur bei den aufbauenden Master-Studiengängen mit Uni-Fachbereichen kooperieren.

Die Tatsache, dass die „Leitlinien zur Hochschulpolitik“ des Senats auf den Empfehlungen des Sozialdemokraten Klaus von Dohnanyi aufbauen, ist für Brüning nicht entscheidend. „Wir werden bei diesen Empfehlungen die Spreu vom Weizen trennen“, erklärt sie. So wolle die SPD große Veränderungen nur „mit den Betroffenen“ machen.

Im Fall der geplanten Bauakademie hieße dies, einen anderen Standort zu wählen. Trotz des Widerstandes der Betroffenen will Dräger nämlich die an Kunsthochschule und Fachhochschule doppelt vertretenen Architekturstudiengänge in der City-Nord ansiedeln. Auf jeden Fall wieder ändern, so Brüning, würde die SPD zwei Symbolpunkte des Hochschulgesetztes: Die Asten bekäme wieder das Recht, sich politisch zu äußern und die Hochschulen die Auflage, bei der Besetzung von Professuren auf die Frauenquote zu achten.