Space-Wirren

Grüne: Einzahlung von 9,5 Millionen Euro in die Space Park KG stoppen. Finanzsenator verlangt mehr Infos

Bremen taz ■ Wird der Haushaltsausschuss heute die 9,5 Millionen Euro für den Space Park „zur Kenntnis nehmen“ und damit absegnen, die in die Space Park KG eingezahlt werden sollen? (vgl. taz bremen vom 11.12.) Diese Frage war gestern noch offen. „Diesen Harakiri-Kurs des Senats darf das Parlament nicht mitmachen“, erklärte die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert. In der informellen „Frühstücksrunde“ vor der Senatssitzung habe der Finanzsenator „nicht ohne Grund“ erklärt, dass er da nicht zustimmen könne. Ulrich Nußbaum selbst verwies darauf, dass es sich um eine „Tischvorlage“ gehandelt habe, die er zu kurzfristig bekommen habe, um den Vorgang zu prüfen.

Ähnlich ging es gestern der finanzpolitischen Sprecherin der SPD, Cornelia Wiedemeyer. „Ich habe das Papier dreimal gelesen und bin mir immer noch nicht sicher darüber, was der Senat da gemacht hat“, erklärte sie. Eine förmliche Zur-Kenntnis-Nahme im Haushaltsausschuss könne sie sich nicht vorstellen, wenn nicht entscheidende Erläuterungen nachgereicht würden.

Als „Stück aus dem Tollhaus“ bezeichnet die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Helga Trüpel die von den CDU-Senatoren und dem Bürgermeister unterstützte Senatsvorlage zum Space Park. Aufgrund der Bedenken der drei SPD-Senatoren war das Papier im Senat nicht mehr offiziell behandelt worden. „Wieder soll Bremen frisches Geld für die Investitionsruine locker machen“, kritisierte Trüpel. Mit der Beteiligung an der Space Park KG sei Bremen auch Mit-Betreiber des geplanten Einkaufszentrums.

Das sieht Abteilungsleiter Heiner Heseler, der für die Senatskanzlei an den Verhandlungen beteiligt war, anders. Bremen habe vor Jahren eine Förderung von umgerechnet 39 Millionen Euro zugesagt. Die EU hatte erklärt, dass nur 26 Millionen Euro davon „genehmigungsfähig“ seien. Der 13-Millionen-Kredit an Köllmann aus dem Jahre 1999 habe mit der Space Park-Förderung nichts zu tun, erklärte Heseler. Die förderfähigen Anteile am Space Park-Projekt hätten sich im Verlauf der Realisierung als deutlich geringer dargestellt und würden am Ende nur rund 30 Millionen Euro betragen. Die jetzt in Rede stehenden 9,5 Millionen Euro seien der Teil der längst beschlossenen Fördersumme, den die EU nicht als direkte Bezuschussung erlaube. Daher erfolge die Zahlung in Form einer Einzahlung in die Kapitalrücklage der Space Park KG. Die Dresdner Bank will die alten Probleme offenbar noch im Dezember vom Tisch bekommen, weil sie über eine Nutzung der leer stehenden Immobilie verhandelt. kawe