Bundestag solidarisch

Fischer, SPD und CDU für Wiederholung der Stichwahl

BERLIN dpa/taz ■ Im Streit um die ukrainische Präsidentenwahl hat sich Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) für die Wiederholung der Stichwahl ausgesprochen. „Ich denke, das Beste wäre, wenn der zweite Wahlgang unter internationaler Aufsicht wiederholt wird“, sagte Fischer gestern, nur kurz nachdem der amtierende ukrainische Präsident Leonid Kutschma für eine vollständige Neuwahl seines Nachfolgers eingetreten war.

Im deutschen Bundestag schlossen sich gestern zu Beginn der Debatte über die Lage in der Ukraine auch der Russland-Koordinator der Bundesregierung, SPD-Fraktionsvize Gernot Erler, und die CDU-Abgeordnete Claudia Nolte der Meinung Fischers an. Erler sagte, es dürfe keine „Tricks“ geben, die eine erneute Kandidatur des ukrainischen Oppositionsführers Wiktor Juschtschenko verhindern sollen. Erler sprach von einem „Kiewer Frühling im Novemberschnee“ und erklärte, in Deutschland gebe es „auf allen Ebenen Sympathie für die orange Revolution“. Deutlicher als bisher kritisierte der SPD-Politiker die Haltung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Putin habe gesagt, kein Land dürfe sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einmischen. Er selbst habe sich aber „ziemlich intensiv in den ukrainischen Wahlkampf eingemischt“.

Russland und die Ukraine verbinde zwar eine strategische Partnerschaft, so Erler. „Das kann aber nicht Kumpanei mit einem Machtclan heißen.“ Im 21. Jahrhundert könne die Ukraine „nicht mehr Hinterhof von irgendwem sein“, sagte er auch in Richtung USA, die er vor „geopolitischen Spielen“ warnte.

Das Auswärtige Amt warnte unterdessen angesichts der andauernden Proteste gegen die Präsidentenwahl in der Ukraine erneut vor einem möglichen Gewaltausbruch. „Die Gefahr einer gewaltsamen Konfrontation im ganzen Land bleibt erhalten“, heißt es im aktualisierten Sicherheitshinweis des Auswärtigen Amtes. Reisende sollten Innenstadtbereiche aller Orte, wo es größere Protestkundgebungen gebe, meiden. LKW