CDU-Basis stoppt Schavan

Der CDU-Fraktionschef Günther Oettinger wird neuer Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Kultusministerin Annette Schavan unterliegt ihm in der CDU-Mitgliederbefragung deutlich

STUTTGART taz ■ Noch war gestern am frühen Abend die Auszählung nicht beendet, doch alles sprach für Günther Oettinger (51): Mit über 60 Prozent lag der CDU-Fraktionsvorsitzende nach Auszählung von über der Hälfte der Stimmen der CDU-Mitgliederbefragung deutlich vor seiner Konkurrentin um das Amt des Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Kultusministerin Annette Schavan (49). Rund 55.000 der 79.270 CDU-Mitglieder votierten in dieser bisher einmaligen Mitgliederbefragung. Damit entschieden sie durch ihre Empfehlung offiziell zwar nur über die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2006. Doch der gegenwärtige Ministerpräsident Erwin Teufel hat seinen Rückzug vom Amt am 19. April 2005 schon angekündigt. Der Sieger der Mitgliederbefragung wird dann sein Nachfolger.

Die Auszählung hatte fast zwei Tage gedauert. Beide Kandidaten hatten sich den Mitgliedern in den letzten Wochen auf sechs Regionalversammlungen präsentiert. Wer unterliege, das war vorher gemeinsam ausgemacht, werde das Feld räumen.

Im Vorfeld der Abstimmung war nichts, was sein sollte, wirklich geheim geblieben. Der Sieg Oettingers wurde schon nach der Auszählung eines Viertels der Stimmen prognostiziert. An verschwiegenem, unbekanntem Ort sollten die Stimmen ab Mittwochmorgen unter Aufsicht dreier Rechtsanwälte von den 35 CDU-Geschäftsführern anhand der Mitgliederlisten geprüft und anschließend ausgezählt werden. Schon am Zähltag aber war klar, dass die Wahlbriefe in Umzugskartons in den Kleinen Saal des Kurhauses im Stuttgarter Stadtteil Bad Cannstatt geliefert wurden. Auch sollte eigentlich rein gar nichts über die Wahlbeteiligung nach außen sickern. Dass die überraschend hoch ausgefallen war, war ebenfalls vor der Zeit öffentlich bekannt.

Die enorme Wahlbeteiligung honorierte auch die Opposition gestern mit Anerkennung. Das Quorum, sagte Grünen-Fraktionssprecher Wolfgang Schmitt, trage zweifellos zur Modernisierung der verkrusteten CDU-Strukturen bei: „Die fanden das alle auf einmal richtig schick.“ Der Erfolg von Oettinger war absehbar. Eine Mitgliederanalyse hatte ergeben, dass der genuine CDUler im Südwesten männlich, ungefähr 56 Jahre alt, Arbeiter oder Angestellter, katholisch und verheiratet ist.

Die SPD ließ wissen, dass es ihr eigentlich einerlei sei, gegen wen ihre Spitzenkandidatin Ute Vogt antreten werde.

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