SPD bekommt die Quittung

Im Kölner SPD-Spendenskandal bereitet die Staatsanwaltschaft Anklagen gegen die Genossen vor, die nicht freiwillig Geldbußen zahlen wollen. Dazu gehört auch Ex-Oberbürgermeister Burger

von Pascal Beucker und Frank Überall

Schlechte Nachrichten für die kölschen Genossen: Ein längst verdrängtes Gespenst droht ihnen in den anstehenden Landtagswahlkampf zu spuken. Denn zweieinhalb Jahre nach seiner Aufdeckung wird der Spendenskandal der Kölner SPD nun wohl doch noch sein juristisches Nachspiel haben. Gegen bis zu neun Empfänger fingierter Spendenquittungen bereite die Kölner Staatsanwaltschaft jetzt die Anklagen vor, bestätigte Oberstaatsanwalt Siegmar Raupach der taz. Der Prozess soll denjenigen gemacht werden, die nicht bereit sind, ihre Schuld durch die Zahlung einer Geldauflage einzugestehen. Unter ihnen befindet sich auch der Kölner Ehrenbürger Norbert Burger.

Mehr als 30 Noch- und Ex-Genossen waren 2002 ins Visier der Fahnder geraten, weil mit ihrer Hilfe der frühere Kölner SPD-Ratsfraktionschef Norbert Rüther und der seinerzeitige Unterbezirksschatzmeister Manfred Biciste jahrelang Schwarzgeld in die klammen Parteikassen gewaschen haben sollen. Das Geld stammte vorwiegend von Firmen, die in Verbindung mit der Kölner Müllverbrennungsanlage standen. Insgesamt 14 „Danke-schön-Spenden“ von neun Unternehmen, die 1994 bis 1999 830.000 Mark zahlten, hatte Rüther auf einer Liste eingeräumt. Die Zusatzeinnahmen flossen in die Kommunalwahlkämpfe 1994 und 1999 und dienten „zur Mitfinanzierung von Veranstaltungen mit SPD-Mitgliedern“. Der Rest von rund 510.000 Mark wanderte in die Parteikasse. Dort stückelte sie Biciste in nicht veröffentlichungspflichtige Kleinspenden von 500 bis 6.000 Mark und stellte dafür fingierte Spendenquittungen an „verdiente Parteimitglieder“ aus.

Gegen 24 Quittungsempfänger, unter ihnen der Landtagsabgeordnete Jan Marc Eumann, Ex-Parteichef Kurt Uhlenbruch, Ex-Bürgermeisterin Renate Canisius und der einstige Fraktionsvize Heinz Lüttgen, hat die Staatsanwaltschaft inzwischen die Verfahren wegen „geringer Schuld“ eingestellt. Die Betroffenen akzeptierten Geldauflagen von bis zu 35.000 Euro.

Doch neun Beschuldigte waren dazu bisher nicht bereit. Sie fühlen sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. So bekundete Anita Cromme, inzwischen Ratsabgeordnete des „Kölner Bürger Bündnis“, schon vor einiger Zeit gegenüber der taz: „Mir ist die Spendenquittung zugeschickt worden und ich wusste nichts von den Machenschaften.“ Deshalb zahle sie auch kein Bußgeld. Neben Cromme und Alt-Oberbürgermeister Burger gehören nach taz-Informationen auch die Landtagsabgeordnete Annelie Kever-Henseler, der Musikmanager Karl-Heinz Pütz und der frühere Bundestagsabgeordnete Erich Henke zu den „Renitenten“. Gegen sie soll nun kurzfristig Anklage wegen des Verdachts der Beihilfe zum Betrug und zur Untreue vor der 6. Großen Strafkammer des Landgerichts erhoben werden.

Eine Verfahrenseinstellung komme laut Raupach für die Beschuldigten nur in Frage, wenn sie umgehend die Geldauflagen zahlten. „Da können wir nicht mehr zurück und so tun, als ob nichts gewesen wäre“, meinte Raupach. Ein genauer Prozesstermin steht allerdings noch nicht fest. „Das Verfahren verzögert sich derzeit noch etwas, weil in der Bundestagsverwaltung noch der finanzielle Schaden beziffert werden muss“, so Raupach. Denn nach der hessischen CDU-Spendenaffäre habe ein Gericht neue Maßstäbe angelegt, die nun zu berücksichtigen seien.