Notlage ist nicht genug

Kita-Vereinigung soll 31 Millionen Euro sparen und Personalabbau akzeptieren. Betriebsrat sieht sich von Geschäftsführung erpresst und fordert Notlagentarif

Den 4.500 Beschäftigten der Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten stehen schlimme Zeiten bevor. Der Verband soll ab Januar nächsten Jahres 21 Millionen Euro sparen und dann im Zuge einer Pauschalierung über sechs bis acht Jahre gestreckt weitere zehn Millionen Euro kürzen.

Der Betriebsrat führte gestern ein „SOS-Gespräch“ mit den Jugendpolitikern der Parteien. Dabei heraus kam, so Sprecherin Marina Gerstmann, das vage Versprechen von Marcus Weinberg (CDU), dass es vielleicht zu einem Treffen mit Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) kommen könnte. Denn diese hatte vor nur zwei Wochen die Kürzungen diktiert, die Umsetzung aber Vereinigungs-Geschäftsführer Martin Schaedel überlassen.

Dessen „Umsetzungsplanung“ sieht vor, dass im Erzieherbereich 200 Stellen und im Leistungsbereich 90 Stellen im Volumen von 12,5 Millionen Euro über Fluktuation und Nicht-Verlängerung befristeter Verträge abgebaut werden. Weitere 2,5 Millionen Euro sollen bei Sachmitteln, in der Verwaltung und durch Streichung einer Zulage für Kitas in sozialen Brennpunkten eingespart werden. Löhne senken will Schaedel im Umfang von 6,2 Millionen Euro zunächst nur bei den 730 Hausarbeiterinnen. Dort sollen 476 Frauen zum 1. Januar entlassen werden, was laut Schaedel nur abgewendet werden kann, wenn diese Frauen in eine Tochterfirma wechseln und dort zu 30 Prozent weniger Lohn arbeiten.

„Wir fühlen uns erpresst, die Geschäftsleitung hat uns vor ein Ultimatum gestellt“, sagt Gerstmann. „Wenn wir bis zum 8. Dezember nicht zustimmen, soll es die Entlassungen geben.“ Hinzu komme, dass alle Mitarbeiterinnen der Lösung zustimmen sollen. Gerstmann: „Ein ungeheurer Druck.“

Dabei sähen Betriebsrat und Guntram Wille von der Gewerkschaft ver.di noch eine Alternative. Über einen „Notlagentarif“ könnte über drei Jahre berfristet eine – dann aber nur leichte – Gehaltssenkung für alle 4.500 Beschäftigten vereinbart werden, im Gegenzug gäbe es eine Arbeitsplatzgarantie.

Doch Schaedel lehnt es ab, über einen solchen Notlagentarif auch nur zu verhandeln. „Ver.di streut den Leuten Sand in die Augen“, erklärt er. „Der Notlagentarif gilt nur drei Jahre, danach werden wir auch keinen Senat haben, der unseren Mitarbeitern die Gehälter wieder erhöht.“

Die SPD tut dies immerhin in der Opposition und beantragt zu den Haushaltsberatungen, den Kita-Etat von 321 auf 371 Millionen Euro zu erhöhen. „Ich will gar nicht, dass der Betriebsrat in die Situation kommt, einen Notlagentarif zu verhandeln“, erklärt dazu die SPD-Abgeordnete Andrea Hilgers. Schuld sei das von Schnieber-Jastram zu niedrig angesetzte Budget. Dass die Sozialsenatorin in dieser Lage dem Betriebsrat bisher das Gespräch verweigere, sei „feige und stillos“. Kaija Kutter