Menschlich ermessen

RegierungschefInnen Simonis und Wulff sind ganz zufrieden mit dem Berliner Reformkompromiss

kiel/hannover dpa ■ Der Reformkompromiss im Vermittlungsausschuss ist bei Spitzenpolitikern im Norden auf Zustimmung gestoßen. Die Verständigung zeige, „dass sich im Land etwas bewegt“, sagte Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD). Vor allem die Kommunen erhielten durch die Einigungen – etwa beim Vorziehen der Steuerreform und bei der Gemeindefinanzreform – Planungssicherheit. Simonis räumte aber ein: „Wir hätten uns eine stärkere Entlastung der Bürger und auch der Kommunen gewünscht.“

„Wir haben im Doppelhaushalt 2004/2005 Vorsorge getroffen“, sagte Finanzminister Ralf Stegner (SPD). Der Haushalt des Landes werde „nach menschlichem Ermessen“ nicht zusätzlich belastet.

Niedersachsen wird im nächsten Jahr nach den Worten von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) 98 Millionen Euro weniger in der Kasse haben. Die Landesregierung wolle diesen Ausfall durch „natürlich erwartete Wachstumseffekte“ und sparsame Haushaltsführung wettmachen. Es bleibe bei dem Ziel, 2004 die Neuverschuldung um 350 Millionen Euro zu reduzieren. Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) kündigte für Anfang 2004 einen Nachtragshaushalt an.