Sieger und Verlierer

Koalition erfreut, Opposition gequält: Unterschiedliche Reaktionen in Hamburg zum Vermittlungsausschuss

Auch an den Hamburger Reaktionen kann man erkennen, wer die Sieger und wer die Verlierer im Vermittlungsausschuss des Bundes gewesen sind. Senat, CDU und FDP sind zufrieden, SPD und Gewerkschaftsbund müssen sich schon anstrengen, um das Positive zu finden.

CDU-Finanzsenator Wolfgang Peiner, der für Hamburg im Ausschuss gesessen hat, sprach davon, es sei gelungen, „verkrustete Strukturen aufzubrechen“. Damit meint er insbesondere den Kündigungsschutz. Das Ergebnis werde den Hamburger Haushalt mittelfristig nicht belasten.

Ihm zur Seite springt auch CDU-Fraktionschef Michael Freytag, der alternativ zu seinem sonst üblichen Befreiungsschlag-Metapher diesmal den „großen Schritt nach vorne“ meldete. Es sei verhindert worden, dass „durch hemmungslose Verschuldung die Zukunft unserer Kinder verfrühstückt wird“.

Sein SPD-Pendant Walter Zuckerer bilanzierte dagegen: „Mehr Reform wäre besser gwesen.“ Die Union habe durch ihre Politik dazu beigetragen, die Effekte der Steuerreform „empfindlich abzuschwächen“. Während SPD-Landeschef Olaf Scholz in Berlin von einem Erfolg der Bundesregierung sprach, merkte Zuckerer an, dass nun die Entlastung der Bürger deutlich geringer ausfalle als erhofft.

An DGB-Landeschef Erhard Pumm war es letztlich, darauf hinzuweisen, dass die Arbeitnehmer und Langzeitarbeitslose die Verlierer des Kompromisses seien. Vor allem Langzeitarbeitslose werden, so der SPD-Gewerkschafter, durch den Arbeitszwang „zu Tagelöhnern degradiert“. AHA

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