Petroll wird Fall für‘s Parlament

CDU will neue Erkenntnisse im Fall des toten Aubis-Mitarbeiters Lars Oliver Petroll prüfen lassen.Der Chef des Bankenuntersuchungsausschusses erneuert seine Zweifel an den Ermittlungen der Justiz

von UWE RADA

Die mysteriösen Umstände um den Tod des früheren Aubis-Mitarbeiters Lars Oliver Petroll werden nun auch das Parlament beschäftigen. Das kündigte gestern der rechtspolitische Sprecher der CDU-Abgeordnetenhausfraktion Michael Braun an. „Wir werden uns bei der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses im Januar damit beschäftigen“, sagte Braun zur taz.

Auf dieser Sitzung soll auch geprüft werden, ob es neue Anhaltspunkte im Fall Petroll gibt. Wie am Samstag berichtet, hatte Frank Zimmermann (SPD, Vorsitzender des Untersuchungssausschusses Bankgesellschaft) die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Fall des toten Aubis-Mitarbeiters kritisiert und eine Wiederaufnahme des Verfahrens gefordert. „Wenn es neue Erkenntnisse gibt“, sagte dazu der CDU-Abgeordnete Braun, „werden wir darüber beraten. Wenn nicht, dann ist das Vorgehen von Zimmermann eine politische Inszenierung.“

Lars Oliver Petroll war am 29. September 2001 erhängt im Grunewald aufgefunden worden. Noch bevor er als ehemaliger Aubis-Mitarbeiter identifiziert worden war, hatte die Staatsanwaltschaft ein Fremdverschulden ausgeschlossen. Erst später war bekannt geworden, dass Petroll versucht haben soll, die beiden Aubis-Manager Klaus Wienhold und Christian Neuling zu erpressen. Wienhold und Neuling hatten mit ihrer 40.000-Mark-Spende an die CDU den Bankenskandal ins Rollen gebracht.

An der Selbstmordthese der Staatsanwaltschaft hatte Zimmermann am Freitag Bedenken angemeldet. „Ein wichtiger Zeuge ist von der Staatsanwaltschaft nicht verhört worden“, erneuerte Zimmermann gestern gegenüber der taz seine Einwände. „Das Ergebnis der Ermittlungen stimmt nicht mit der Aktenlage überein.“ Wenn überhaupt, so Zimmermann, dann müsste man die Ermittlungen mit dem Ergebnis „ungeklärt“ beenden.

Klärungsbedarf meldeten gestern auch die Fraktionen von Grünen und PDS an. „Wir haben mit dem Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auch Probleme“, sagte die grüne Abgeordnete Barbara Oesterheld, die für ihre Fraktion auch im Ermittlungsausschuss Bankenskandal sitzt. Ähnlich äußerte sich auch der PDS-Abgeordnete Freke Over.

Justizsenatorin Schubert hat, wie berichtet, angeordnet, die Akten noch einmal zu prüfen. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Der CDU-Abgeordnete Braun will den Meinungsbildungsprozess der SPD-Senatorin aber nicht durch den politischen Druck des Parlaments gestört wissen. „Es ist guter Brauch in unserer Fraktion, dass wir weder Urteile noch Ermittlungsergebnisse der Justiz kommentieren“, so Braun zur taz.