Milliardenloch im Gesundheitsfonds

KRISENFOLGEN Der Bund muss den gesetzlichen Krankenkassen mit 2,9 Milliarden Euro aushelfen. Das Darlehen sollen sie 2011 zurückzahlen – dann könnten auch die Beiträge für die Versicherten steigen

BERLIN ap | Die Regierung muss 2009 ein Finanzloch von 2,9 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds stopfen. Dies geht aus der neuen Schätzung zu den Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung hervor. Da der Bund mit einem Darlehen einspringt, bedeutet das wachsende Defizit für Kassenmitglieder zunächst aber keine Belastung, wie der Spitzenverband der Krankenkassen erklärte.

Gleichwohl drohen auch vielen Beitragszahlern Mehrkosten. Unerwartete Ausgaben müssen einige Krankenkassen über Zusatzbeiträge wieder hereinholen. Das Bundesversicherungsamt hat bereits mitgeteilt, dass ab 1. Juli 16 Kassen mit 4,5 Millionen Mitgliedern solche Zusatzbeiträge erheben wollen. Nach der neuen Finanzschätzung sei aber nicht absehbar, dass sich nun noch viele weitere Kassen anschließen müssen, sagte die Chefin des Spitzenverbands, Doris Pfeiffer. Denn auf der Ausgabenseite sieht die jüngste Schätzung wenig Veränderung.

Das von den Schätzern prognostizierte Defizit, das auf fehlende Einnahmen wegen der Wirtschaftskrise zurückgeht, liegt in etwa in der Größenordnung, die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt vergangene Woche vorhergesagt hatte. Seit Jahresbeginn hat sich die Finanzlage im Fonds drastisch verschlechtert. Der Bund hat zugesagt, die Lücke über ein Darlehen zu decken. Die Kassen sollen es 2011 zurückzahlen.

Angesichts der Wirtschatfskrise stellte Pfeiffer aber infrage, ob das Geld wirklich pünktlich zurückfließt. Darüber müsse noch einmal geredet werden. Es müsse politisch entschieden werden, ob das Darlehen zurückgefordert werde. Denn die Rückzahlung müsste auf jeden Fall über Zusatzbeiträge finanziert werden, sagte die Verbandschefin.

Ähnlich äußerte sich der Vorstandschef der Ersatzkassen, Thomas Ballast. Er forderte am Freitag die Regierung auf, die Einnahmeausfälle durch Steuerzuschüsse auszugleichen.