kommentar: Landesgesellschaften: Filz-Kontrolle, endlich

Ein überfälliger Akt: Pünktlich zum Beginn des Landtagswahlkampfs zieht die rot-grüne Regierungskoalition erste Konsequenzen aus dem Düsseldorfer Filz-Untersuchungsausschuss. Privatrechtlich organisierte Gesellschaften, an denen das Land Nordrhein-Westfalen beteiligt ist, sollen ihre Aufträge künftig generell öffentlich ausschreiben – und ansonsten ihren Aufsichtsrat informieren. Mehr als eine Selbstverständlichkeit ist das nicht: Seit Jahren kritisiert der Landesrechnungshof regelmäßig mangelnde Intransparenz und damit die Verschwendung öffentlicher Mittel.

Entkräftet ist damit auch der rot-grüne Vorwurf, der von CDU und FDP durchgesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss habe seinen Zweck verfehlt. Mag auch SPD-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement kein persönliches Fehlverhalten nachzuweisen sein – die aus der öffentlichen Aufmerksamkeit resultierende Kontrolle der Landesfirmen ist das Verdienst der Opposition, die damit ihre zentrale Rolle erfüllt.

Nötig ist jetzt weiterer Druck, auch über den parlamentarischen Untersuchungsausschuss hinaus, der seine Arbeit mit Ende der Legislaturperiode einstellen muss. Reduzierung und Effektivitätssteigerung der Landesgesellschaften steht auf der Tagesordnung, wie die sperrige Haltung der SPD-Landtagsfraktion zeigt. Denn sonst diskreditiert der Parteienfilz das Förderinstrument des öffentlichen Sektors weiter. Und das wäre schade – dem Land würde ein weiteres Gestaltungsmittel fehlen.

ANDREAS WYPUTTA