Kein Termin für den Massen-TÜV

Das geplante Profiling für Sozialhilfe-Empfänger findet nicht statt. Wegen der Haushaltssperre gibt’s kein Geld dafür. Ein neuer Anlauf steht in den Sternen

Das umstrittene Massen-Profiling für Sozialhilfe-Empfänger findet nicht statt. Das bestätigte gestern Roswitha Steinbrenner, Sprecherin von Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS). Grund für die Absage: Nachdem das Landesverfassungsgericht den laufenden Haushalt für nichtig erklärte, fehlt das Geld für diese Maßnahme. Nur vertraglich zugesicherte Vorhaben dürfen zurzeit finanziert werden; so weit war das Procedere beim Profiling aber bei der Urteilsverkündung des Gerichtes noch nicht.

Wie berichtet, sollten insgesamt bis zu 36.000 Berliner Sozialhilfe-Empfänger einer umfänglichen Befragung und Bewertung unterzogen werden. Dies war unter anderem auf datenschutzrechtliche Bedenken gestoßen. Auch die Bezirke hatten mehr Mitspracherecht bei der Umsetzung der Maßnahme gefordert, für die rund 1,8 Millionen Euro zur Verfügung standen.

Völlig unklar ist zurzeit, ob der rot-rote Senat im kommenden Jahr – wenn ein Haushalt aufgestellt ist – einen neuen Anlauf für das Profiling unternehmen wird. „Da gibt es noch viele Unwägbarkeiten“, so Steinbrenner. Noch sei gar nicht klar, wann und wie die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, über die zuletzt Bundestag und Bundesrat verhandelten, konkret umgesetzt wird. Die Rahmenbedingungen zu kennen, sei aber eine Voraussetzung für das Vorhaben.

Die Grünen-Fraktionschefin Sybill Klotz begrüßte gestern „ohne Häme, dass das Profling nicht wie vorgesehen stattfindet“. Ihre Kritik: Die Daten über Sozialhilfe-Empfänger – etwa zu Schulden- oder Suchtproblemen – würden erhoben, ohne dass gleichzeitig Hilfsangebote gemacht würden. Die Sozialverwaltung habe das Vorhaben in den Sand gesetzt. „Leider sind jetzt auch die Profiling-Mittel für andere Beschäftigungsmaßnahmen weg“, kritisierte die Grünen-Politikerin.

Bei den Weiterbildungsträgern, die das Vorhaben umsetzen sollten, stößt das Profiling weiterhin auf Zustimmung. „Insgesamt ist das sinnvoll“, sagte Stefan Komoß, Geschäftsführer des Seminarzentrums Göttingen. Bei einem neuen Anlauf im nächsten Jahr müsste es aber eine bessere Abstimmung zwischen dem Senat und den Bezirken geben. In Zukunft müsste man auch mehr den Aspekt der Freiwilligkeit betonen und den Betroffenen Angebote unterbreiten. Sollte dies nicht für alle möglich sein, könnte man die Zahl der Teilnehmer entsprechend reduzieren. Komoß: „Wenn die Sozialhilfe-Empfänger einen Sinn in der Maßnahme sehen, kommen sie gern zum Profiling.“

RICHARD ROTHER