Körting schiebt Vorwürfe ab

Innensenator Körting wehrt sich gegen die Kritik, bis Januar noch schnell Flüchtlinge abzuschieben. Dann tritt das Zuwanderungsgesetz in Kraft. Bei dem Kosovo-Albaner Ramadani will er hart bleiben

von PLUTONIA PLARRE

Wenn Flüchtlingsgruppen in den vergangenen Wochen einen Vorwurf gegen den Innensenator erhoben haben, dann diesen: Ehrhart Körting (SPD) nutze die letzten Tage bis zum neuen Jahr, um noch mal kräftig Bürgerkriegsflüchtlinge abzuschieben. Dann tritt das neue Zuwanderungsgesetz samt Härtefallregelung in Kraft. „So viele wie möglich, komme was wolle“, sagt auch der Fraktionschef der Grünen, Volker Ratzmann.

Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses ging der Angegriffene gestern in die Vorwärtsverteidigung: „Das Gegenteil ist der Fall“, sagte Körting und präsentierte Zahlen von Abschiebungen. Während in der Zeit zwischen Januar und Oktober 2003 noch 2.190 Menschen in ihre Heimatländer „zurückgeführt“ worden waren, waren es im gleichen Zeitraum dieses Jahres 1.680. Oder, nur den Monat Oktober herausgegriffen, 203 (2003) beziehungsweise 127 (2004). Körtings Fazit: Dass die Ausländerbehörde auf Teufel komm raus abschiebe, sei „schlichtweg ein Produkt der Fantasie“.

Auslöser für die Debatte war der Fall des Kosovo-Albaners Nazri Ramadani. Der 55-Jährige, der 14 Jahre in Berlin gelebt hatte und hier Frau und drei erwachsene Kinder hat, war Ende November in den Kosovo ausgeflogen worden (die taz berichtete). Die UN-Verwaltung des Kosovo (Unmik) hatte den Mann allerdings mit der Begründung wieder nach Deutschland zurückgeschickt, die Abschiebung verstoße gegen das „Memorandum of Understanding“. Das von Bundesrepublik und Unmik unterzeichnete Abkommen besagt, dass Personen, die durch die Abschiebung von ihren Partnern getrennt werden, nicht in den Kosovo zurückgeführt werden dürfen.

Ramadani befindet sich seit ein paar Tagen wieder in Berlin. Der Fall sei kein Härtefall, sagte Körting und bekräftigte damit, dass es richtig war, den rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber außer Landes zu bringen. Dann schob Körting nach, die Unmik maße sich Kompetenzen an, die ihr nicht zustünden – indem sie die deutsche Rechtsprechung nicht akzeptiere und die Menschenrechtskonvention willkürlich auslege.

Schon in der Vergangenheit habe sie deshalb Konflikte mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gehabt. Schily habe bereits im Dezember 2003 einen Brief nach Priština geschrieben. Die Berliner Ausländerbehörde müsse warten, bis das Bundesinnenministerium das Problem grundsätzlich gelöst habe.

Ramadani werde aber ganz sicher zurückgeführt, betonte Körting. „In dem Fall bleibe ich hart.“ Schließlich sei der Kosovo-Albaner kein Bürgerkriegsflüchtling, sondern 1989 als Hütchenspieler nach Berlin gekommen. Asylantrag und Asylfolgeantrag seien rechtmäßig abgelehnt. Auch der Petitionsausschuss habe sich dreimal mit negativem Ergebnis mit dem Fall beschäftigt.

Und „ganz so prima, wie behauptet“ sei Ramadanis Integration wohl auch nicht gelaufen, spielte Körting auf die Tatsache an, dass der Mann in den 14 Jahren in Berlin siebenmal straffällig geworden ist. Dazu sagt der Grüne Ratzmann: „Hauptsächlich wegen Verkehrsverstößen.“