Keine Böller nach China

EU-Parlamentarier lehnen Schröders Forderung nach Ende des Waffenembargos gegen China geschlossen ab

STRASSBURG dpa ■ Die Abgeordneten aller Fraktionen haben sich gestern im Europaparlament in Straßburg gegen die von Kanzler Schröder (SPD) geforderte Aufhebung des Waffenembargos gegen China ausgesprochen. „Es gibt Momente, wo Staatschefs spinnen. Das ist bei dem Vorstoß der Fall“, sagte der Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion Daniel Cohn-Bendit. Peking verstoße weiterhin eklatant gegen die Menschenrechte.

CDU-Parlamentarier Georg Jarzembowsky sagte, China habe Raketen gegen Taiwan aufgestellt und verhalte sich kriegerisch. „Die Menschenrechtssituation hat sich verbessert. Aber wir wünschen weitere Fortschritte und sollten warten, bis sie eingetreten sind.“ Ein Ende des Embargos sei ein falsches Signal. Nach Berlin hatte sich auch Paris für eine Aufhebung ausgesprochen. EU-Handelskommissar Pascal Lamy sprach von einer Bereitschaft zu diesem Schritt. Das Embargo besteht seit 1989 als Reaktion auf die Niederschlagung der Demokratiebewegung am Platz des Himmlischen Friedens in Peking. Für Italiens Ratspräsidentschaft sprach sich der Staatssekretär im Außenministerum in Rom, Roberto Antonio, gegen ein Embargoende aus.