Stadt alimentiert überzählige Mitarbeiter

Die Stadt Köln gibt trotz geplanter Reduzierungsmaßnahmen pro Jahr Millionen Euro zu viel für Personal aus. OB Schramma scheut Entlassungen vor dem Wahljahr. Niemand weiß so recht wohin mit den Mitarbeitern, deren Aufgaben weggefallen sind

von FRANK ÜBERALL

Die Stadt Köln hat zu viel Personal. Das musste Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) jetzt in einem Schreiben an die Bezirksregierung kleinlaut einräumen. Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts war geplant, die Personalausgaben drastisch zu reduzieren. Trotz aller Bemühungen werden jährlich aber noch 9,4 Millionen Euro zu viel ausgegeben. Seit dem 1. Januar 2003 wurde das Personaltableau der Stadt „nur“ um insgesamt 252 Mitarbeiter verringert – in den schwarz-grünen Sparplänen war der Verzicht auf 795 Beschäftigte vereinbart worden. Aktuell gibt es bei der Stadt noch 17.259 Stellen. Über den weiteren Abbau herrscht weitgehend Unklarheit.

„Die Stadt Köln will auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten“, erklärte Schramma. Als Grund gibt er an, dass dafür auch volkswirtschaftliche Gründen sprächen. Ein weiterer Grund dürfte sein, dass der CDU-Politiker nicht mit Entlassungen ins Kommunalwahljahr 2004 starten will.

Nachdem aber Aufgaben bei der Stadt weggefallen sind, weiß niemand so recht wohin mit den beschäftigungslosen Mitarbeitern. Die „Umsetzung des freigesetzten Personals auf freie Stellen gestaltet sich schwieriger als erwartet“, gab Schramma zu Protokoll. Von 289 „frei schwebenden“ Kräften sind 57 bisher noch nicht vermittelt worden, während etwa die Verkehrsüberwachung dringend nach ausgebildeten und belastbaren Mitarbeitern aus dem Stellenpool sucht.

Um sich teurer Beschäftigter zu entledigen, soll jetzt die „Einstellungs- und Wiederbesetzungssperre forciert“ werden. Weitere Maßnahmen werden hinter den Kulissen diskutiert – welche, will Oberbürgermeister Schramma aber selbst der Bezirksregierung nicht verraten: „Nach Herstellung der Verwaltungsmeinung wird die Stadt Köln über die weitere Vorgehensweise unterrichten.“

„Soll und Ist klaffen in Sachen Personal noch immer zu weit auseinander“, bestätigte der Kölner CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Jürgen Klipper. „Die Stadtspitze und die Ratsmehrheit sind jetzt am Zug, endlich die Karten auf den Tisch zu legen“, sagte SPD-Fraktionsvize Axel Kaske der taz. „Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung dürfen nicht weiter verunsichert werden.“