Christlicher Filz mit Konsequenzen

Rüttgers droht CDA-Chef Arentz mit Verlust des Landtagsmandats. Grüne fordern Offenlegung der Abgeordneten-Nebengehälter: „Arentz war typischer RWE-Schläfer“

DÜSSELDORF taz ■ Landtagsabgeordnete sollen in Zukunft nicht nur die Art ihrer Beschäftigung, sondern auch die Höhe ihrer Bezüge offenlegen. Gerade die Filzaffäre um den Bundesvorsitzenden der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Hermann-Josef Arentz, zeige, dass mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten der Abgeordneten nötig sei, so Johannes Remmel, parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion: „Erst wenn Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, welche Funktionen mit welchen Einkünften Politiker bekleiden, wissen sie auch, wen sie tatsächlich wählen.“ Arentz hatte als Angestellter des Energieversorgers RWE jährlich 60.000 Euro erhalten – angeblich ohne entsprechende Gegenleistung. CDU-Oppositionsführer Jürgen Rüttgers drohte Arentz gestern Nachmittag deshalb mit Entzug seines Landtagsmandats: Ich persönlich glaube, dass wir zu einer Korrektur kommen müssen.“ Ursprünglich sollte Arentz den sicheren Listenplatz sieben erhalten.

Reiner Priggen, energiepolitischer Sprecher der Grünen, geht noch einen Schritt weiter: „An Herrn Arentz wird die typische Karriere eines RWE-Schläfers deutlich.“ Der werde nur bei Bedarf geweckt, bleibe ansonsten inaktiv. Vermutlich finanziere das Unternehmen zusätzliche Lobbyisten. RWE müsse darüber Auskunft geben, welche weiteren Politiker auf den Gehaltslisten stünden, fordert Priggen: „Hier erwarten wir eine Antwort von RWE, um das Ausmaß der Bedrohung zu erfassen.“

ANDREAS WYPUTTA

inland SEITE 7