Abstimmungen in Südwestfalen

RUHR taz ■ Erstmals finden an einem Tag in zwei Landkreisen Bürgerentscheide über das gleiche Thema statt. In den benachbarten Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe entscheiden die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag darüber, ob die Verkehrsbetriebe Südwestfalen weiter in öffentlicher Hand bleiben oder privatisiert werden sollen. Die Gewerkschaft Ver.di hatte in den vergangenen Monaten in beiden Kreisen für zwei Bürgerbegehren gegen dieses Vorhaben zusammen rund 36.000 Unterschriften gesammelt. Befürwortet wird der Verkauf vor allem von CDU und FDP in den beiden Kreistagen.

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisierte am Freitag die aus ihrer Sicht unfairen Abstimmungsbedingungen. So sei in beiden Kreisen die Zahl der Abstimmungslokale im Vergleich zu Wahlen massiv reduziert worden. „Im Zusammenhang mit der fehlenden Abstimmungsbenachrichtigung wird dies fatale Folgen nach sich ziehen“, befürchtet Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von „Mehr Demokratie“. TEI