: Arbeitsminister gegen Mindestlohn
Der Niedriglohnsektor existiert längst auch in NRW. Doch der sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau lehnt jede gesetzliche Regelung ab – er fürchtet um die Billigjobs
AUS DÜSSELDORFANDREAS WYPUTTA
Der Vollzeitjob reicht kaum zum Leben: Auch in Nordrhein-Westfalen ist dies längst gesellschaftliche Realität. 47 Branchen zahlen trotz abgeschlossener Tarifverträge weniger als 1.300 Euro monatlich, musste Harald Schartau, SPD-Landesminister für Wirtschaft und Arbeit, gestern in Düsseldorf einräumen. Erstmals hat sein Haus einen Tarifspiegel im Niedriglohnsektor aufgestellt – und der weist nicht nur ungelernte Tätigkeit aus, in denen weniger als schlecht bezahlt wird: Vollzeit-Hilfskräfte im Friseurhandwerk kommen demnach auf gerade einmal 793 Euro monatlich, im Erwerbsgartenbau werden nur 977 Euro gezahlt. Doch auch eine abgeschlossene Berufsausbildung schützt nicht vor vor einem miesem Gehalt: So erhält eine gelernte Tierarzthelferin 1.276 Euro im Monat – brutto, versteht sich.
Die von Teilen der CDU, besonders aber von der FDP geforderte Schaffung eines Niedriglohnsektors sei angesichts dieser Zahlen absurd, findet Schartau: „Wir haben bereits niedrige Löhne.“ Eine weitere Abwärtsspirale dürfe es nicht geben, warnt der Minister: „Wer diese Löhne noch unterschreiten will, muss sehr gute Argumente haben.“
Dennoch lehnt Schartau die gesetzliche Regelung eines Mindestlohns ab. „Ich fürchte, viele Jobs wären dann weg“, sagt der ehemalige Gewerkschaftssekretär. Unterstützung bekommt der Minister dabei vom nordrhein-westfälischen DGB. „In Zeiten der Globalisierung muss man branchen-, ja sogar betriebsspezifisch differenzieren“, sagt Nicola Hirsch, Leiterin der Abteilung Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Wichtiger als ein Mindestlohn sei eine Abmilderung der so genannten Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union, die im kommenden Herbst zur Entscheidung ansteht. Mit Unterstützung von Kanzler Gerhard Schröder und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) soll künftig nicht mehr das Gast- sondern das Herkunftslandprinzip gelten: Arbeitskräfte etwa aus Staaten mit geringem Lohnniveau könnten in Deutschland tätig sein – zu den Bedingungen ihrer Heimatländer. „Wichtig ist, dass hier lebende Arbeitnehmer nicht gezwungen werden, auf dem Papier etwa nach Portugal umziehen zu müssen“, sorgt sich auch Schartau.
Unumstritten ist die Ablehnung des Mindestlohns aber auch innerhalb des DGB nicht. Wie Verdi fordern auch die Gastronomie-Gewerkschaft NGG und die IG Bau eine gesetzliche Regelung. „Wir brauchen einen Mindestlohn für alle, die hier leben“, sagt Jürgen Glaubitz, Abteilungsleiter Wirtschafts- und Strukturpolitik des Verdi-Bezirks NRW. Die auch innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion stark umkämpfte Frage dürfte spätestens nach einer gewerkschaftsinternen Einigung wieder aufflammen, weiß auch Schartau: „Die Diskussion geht weiter.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
