Ende einer Zitterpartie

Kita-Verbände und Stadt einigen sich auf 341 Millionen-Paket. Bezahlt durch Grundsteuererhöhung und Beiträge

„Das Kitaproblem ist gelöst“, erklärte gestern Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz am Abend. „Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und der Verband Soal haben sich heute mit der Stadt verständigt.“ Dafür bezahle die Stadt einen höheren Preis. So soll der Kita-Etat im Jahr 2005 341 statt 321 Millionen Euro betragen. Von dem Betrag sollen dann anvisierte 53.000 Kinder betreut werden. Noch vor zwei Wochen war die Senatorin von 51.500 Kindern ausgegangen.

Die Kitas müssten ihre Gruppen „maßvoll vergrößern“, sagte sie: die Krippen von 12 auf 13,5 Kinder, die Gruppen für über Dreijährige von 20 auf 22,5. Dies seien „Orientierungsfrequenzen“, die auch die Kitaverbände so rechnen würden, ergänzte Kita-Abteilungsleiter Anselm Sprandel. 14 Millionen Euro der neuen Summe sollen durch eine weitere Erhöhung der Grundsteuer um 20 Prozentpunkte eingebracht werden, die übrigen 6 bis 7 Millionen Euro durch eine „maßvolle Elternbeitragserhöhung“ zum 1. August 2005.

Die Stadt habe sich mit den Kita-Trägern über „Eckpunkte verständigt“, erklärte Staatsrat Klaus Meister. Jetzt gelte es, genaue Verträge auszuhandeln. Unterschrieben ist noch nichts. „Es waren harte Verhandlungen, die den Trägern Einiges abverlangten“, sagte Meister. Für die städtische Vereinigung der Kindertagesstätten vermindert sich analog die Kürzung bei der pädagogischen Arbeit. Für die 800 Küchen- und Reinigungskräfte hingegen gebe es „keine Veränderung“, so Meister. Kaija Kutter