So lokal wie möglich

SPD will Bezirke stärken: Verankerung in Verfassung, gewählte Amtsleiter, eigene Haushaltstöpfe. Wer sich die Probleme der Leute anhört, soll auch was zu sagen haben

Die SPD will die Bezirke im Zuge der anstehenden Verwaltungsreform stärken. Ziel seien kurze Wege zu den Ämtern und schnelle Entscheidungen, sagte der SPD-Landesvorsitzende Mathias Petersen, als er den entsprechenden Beschluss des SPD-Landesvorstandes gestern vorstellte. Überdies sollten die Menschen dort mitwirken können, wo sie leben. 17 bis 20 Bürgerämter, die nach in der CDU kursierenden Ideen die heutigen Bezirke ersetzen sollen, wären dafür zu schwach. „Wir glauben, die Zahl sieben ist eine gute“, sagte Petersen und trifft sich in dieser Grundposition mit der GAL, die sich bei ihrer Landesmitgliederversammlung am 13. November ebenfalls für sieben starke Bezirke ausgesprochen hat.

Allen Parteien geht es bei der Reform darum, klarere Strukturen zu schaffen und Mehrfacharbeit zu vermeiden. Bis zur Sommerpause 2006 soll die Finanzbehörde dem Senat dazu etwas vorschlagen.

Nach den Vorstellungen der SPD – wie auch der GAL – sollen die Bezirke in der Verfassung verankert sein und die Bezirksamtsleiter von den Bezirksversammlungen gewählt werden. Geht es nach den Sozialdemokraten, soll der Senat den Bezirken ein paar große Haushaltstöpfe zur Verfügung stellen, deren Inhalt sie nach eigenem Gusto ausgeben können. Für die Kompetenzen der Bezirke solle das Prinzip gelten: „Bürgerkontakt und Entscheidung liegen in einer Hand.“

Dass das heute nicht so ist, führt zu kuriosen Verwicklungen. Ein Beispiel des SPD-Fraktionsvorsitzenden in Nord, Peter Tschentscher: Seit Kriegsende gibt es in dem Bezirk inoffizielle Kleingärten: „Grabeland“. Die Finanzbehörde wollte sie planieren und durch reguläre Kleingärten mit denselben Pächtern ersetzen. Der Bezirksversammlung schwante ein Schildbürgerstreich. Sie lud zum runden Tisch. Das entging der Behörde. Wenige Tage vor dem Termin landeten ihre Kündigungsschreiben bei den frustrierten Grabeländern. Gernot Knödler