: Drei, zwei, eins… Bremens!
STAATSVERTRAG Niedersachsen schrumpft: Gestern hat es 1.400 Hektar Hoheitsgebiet an Bremen abgetreten, das die Grünfläche sowohl Hannover als auch der Gemeinde Loxstedt abgekauft hatte
Einen Staatsvertrag haben Niedersachsen und Bremen gestern unterzeichnet. Er betrifft ihre Grenze: Niedersachsen wird um 1.400 Hektar kleiner, während die Bremen nun hoheitliche Rechte über die Luneplate ausübt. Die eingedeichte frühere Weserinsel bei Bremerhaven dient seit 2004 als Ausgleichsfläche fürs Containerterminal IV.
Ein staubtrockener Akt. Aber ein historischer gerade für Bremen: 1.400 Hektar sind 0,34 Prozent der Landesfläche – der größte Zuwachs seit 1949. Weshalb als Rahmen die schönste Burganlage der Nordseeküste gerade schön und ihr kleinster Ex-Kleinstaat gerade klein genug war: In Kniphausen signierten Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und Senatspräsident Jens Böhrnsen (SPD) die Urkunde – mit dokumentechter Tinte und Lächeln. Wobei das von Wulff wohl noch einen Tick echter war.
Bremen nämlich erinnert den Lune-Plate-Deal zwar als eine der kleineren, aber doch bemerkenswerten Pleiten der Ära Henning Scherf (SPD). Warum? Das zeigt ein Vergleich: So deklarierte Hamburg, obschon nicht gerichtsfest, ein schleswig-holsteinisches Naturschutzgebiet als Ausgleich für die Airbus bedingte Zuschüttung des Mühlenberger Lochs. Zum selben Zweck nässte man auch Teile der Elbinsel Hahnöfersand. Die aber bleibt niedersächsisch – und wer nix kauft, muss nix zahlen.
Anders Bremen. Das überwies 2004 an die Gemeinde Loxstedt 10 Millionen Euro, 15 an Niedersachsen, das 2015 noch Nachschlag erhält: Am Ende wird der Kaufpreis 30 Millionen betragen haben. Wobei Loxstedt, das nur 22 Hektar abtrat, den besten Schnitt gemacht hat.
„Diese konkreten Ergebnisse dokumentieren die intensive Zusammenarbeit“, lobte Böhrnsen gestern den Staatsvertrag, ohne sich auf pekuniäre Petitessen einzulassen. Zumal diese die Vorteile des Flächenzuwachses nicht schmälern: Bremen gewinnt eine eigene Abflugstelle für Robbenzählungen. Und die Hafengesellschaft konnte eine Büffelherde anschaffen. Ihr Jungbulle hat den Wirtschaftssenator zum Patenonkel. BES