Reformen vorteilhaft

Bremer Finanzsenator erwartet Zusatz-Einnahmen durch höhere Gewerbesteueranteile für Kommunen

Bremen dpa ■ Dem am Freitag in Berlin beschlossenen Reformpaket müssen nach Ansicht von Bremens Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) weitere Schritte folgen. „Das ist erst der Anfang“, sagte Nußbaum am Wochenende in Bremen. „Es sind noch nicht die Reformen, die wir heute mit Blick auf die EU-Osterweiterung und den Wettbewerb aus Südostasien brauchen.“ Die Verabschiedung des Maßnahmenpaketes sei jedoch wichtig gewesen: „Das zeigt: Man kann Dinge ändern in diesem Land – gegen alle Interessengruppen.“

Mit Blick auf die beschlossene Steuerreform sagte Nußbaum: „Wir haben nicht so sehr ein Steuerhöheproblem, wir haben ein Steuersystemproblem.“ Bei der effektiven Steuerbelastung liege Deutschland im OECD-Vergleich eher im Mittelfeld. Das System sei jedoch ungerecht. Viel größere Probleme als in diesem Bereich gebe es aber im Sozial-, Renten- und Gesundheitssystem sowie am Arbeitsmarkt. „Die Probleme sind analysiert und es gibt Handlungskonzepte. Aber wir sehen, wie schwer es ist, in dieser Republik das umzusetzen, was jeder als richtig erkannt hat.“

Für sein Land sei die Verabschiedung des Reformpaketes eine „gute Nachricht“, sagte Nußbaum. Bremen könne vom kommenden Jahr an mit zusätzlichen Einnahmen in der Größenordnung zweistelliger Millionenbeträge insbesondere durch die höheren Gewerbesteueranteile für die Kommunen rechnen. „Wir ziehen sicherlich Vorteile aus dem Reformpaket.“