Kontrahenten basteln Kompromiss zusammen

Ukrainisches Parlament verabschiedet Reformpaket. Chancen für faire Wahlwiederholung am 26. Dezember steigen

KIEW afp/taz ■ Die Staatskrise in der Ukraine ist vorerst beigelegt. Überraschend verabschiedete das Parlament gestern mit 402 bei 21 Gegenstimmen eine Reform des Wahlrechts und der Verfassung und ging damit sowohl auf Forderungen der Opposition als auch der Staatsmacht ein. Das Kompromiss-Paket, das von dem scheidenden Präsidenten Leonid Kutschma sofort unterzeichnet wurde, sieht eine Verlagerung von Kompetenzen des Präsidenten auf das Parlament und die Regionen vor. Außerdem sollen, wie von der Opposition gefordert, durch eine stärkere Kontrolle bei der Neuwahl am 26. Dezember erneute Manipulationen verhindert werden. Auf Verlangen der Opposition wurde auch ein Teil der Nationalen Wahlkommission ausgetauscht.

Während Oppositionsführer Wiktor Juschtschenko den Kompromiss begrüßte, sprach der beurlaubte Regierungschef Wiktor Janukowitsch von einem „Staatsstreich“. Heute regiere die Willkür im Lande, sagte er.

Gegen den Kompromiss hatten vor allem die Anhänger der zweitwichtigsten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko im Parlament votiert. Doch diese stellte sich offensichtlich relativ schnell auf die neuen Gegebenheiten ein. Zur Ankündigung der Opposition, ihre Blockaden von Regierungsgebäuden am Mittwochabend aufzuheben, sagte Timoschenko: „Wir müssen jetzt unsere gesamte Aufmerksamkeit auf die Wahlkampagne richten.“

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