Kita-Millionen: Das Paket kommt zu spät

Wir erinnern uns: „Das Kita-Problem ist gelöst“ – diese Botschaft hatten die Eltern dieser Stadt schon einmal gehört. Damals, im April, hatten sich SPD und CDU in Spitzengesprächen auf den Kita-Kompromiss geeinigt, der im Kern eine Betreuungsgarantie für Berufstätige vorsah und die Opposition veranlasste, ihre entsprechende Volksinitiative zurückzuziehen.

Kommentar von: Kaija Kutter

Dass es danach einen monatelangen Kampf geben würde, in Folge dessen ErzieherInnen aus Sorge um ihren Arbeitsplatz schlaflose Nächte haben und Eltern sich vor Massenaufbewahrung ihrer Kinder fürchten, hatte damals keiner geglaubt.

Muss Politik so funktionieren? Muss die Idee der zweiten Grundsteuererhöhung – in Abwägung der Güter durchaus vertretbar – einem Finanzsenator erst fünf vor Zwölf einfallen? Nein. Der Senat hätte ebendieses Paket schon im Sommer anbieten können. Dabei hat sich Sozialsenatorin Schnieber-Jastram mit ihrem Vorgehen – sofern es denn ihres war – keinen Gefallen getan, sondern im Gegenteil ihr Image als familienfreundliche Senatorin beschädigt.

„Gelöst“, so ganz endgültig, ist das Kita-Problem nicht. Schließlich werden Gruppen vergrößert, wenn auch geringer als geplant, was dort, wo Kinder fehlen, zu Entlassungen führen kann. Und es sollen im Umfang von sechs bis sieben Millionen Euro die Elternbeiträge erhöht werden. Dies kann sich im Portemonaie der einzelne Familien empfindlich auswirken.