Vorerst kein Chaos

70 Prozent der ALG-II-Anträge zurück. Wer bis Dienstag einreicht, soll sicher am 3. Januar sein Geld bekommen

Die pünktliche Auszahlung des neuen Arbeitslosengelds II (ALG II), Ausfluss der Hartz-IV-Reform, scheint trotz aller früheren Katastrophenszenarien gesichert. Wer bis spätestens Dienstag seinen Antrag abgebe, bekomme pünktlich zum 3. Januar seine Auszahlung, heißt es von der Senatsverwaltung für Soziales. „Alle, die erst danach abgeben, müssen damit rechnen, dass sie erst mal nur eine Abschlagszahlung bekommen“, sagte Sprecherin Roswitha Steinbrenner der taz.

Von den 102.000 verschickten Anträgen an bisherige Sozialhilfeempfänger – für die Anträge der Arbeitslosenhilfeempfänger ist die Arbeitsagentur zuständig – sind laut Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) bislang 70 Prozent wieder zurück. Damit liege Berlin leicht über dem Bundesdurchschnitt. Knake-Werner sagte gestern im Abgeordnetenhaus, dass man überall von einer maximalen Rücklaufquote von 85 Prozent ausgehe. Die zwölf Berliner Bezirke haben diese Anträge bislang in sehr unterschiedlicher Weise abgearbeitet.

An der Parteizugehörigkeit der jeweiligen Bürgermeister scheint das aber nicht zu liegen. Im CDU-regierten Spandau sind nach Stand vom 1. Dezember etwa 99 Prozent der Anträge in das Computerprogramm eingearbeitet, in Deutschlands größtem Sozialamt im SPD-geführten Neukölln 85, in Friedrichshain-Kreuzberg (PDS) 72 Prozent. In Charlottenburg-Wilmersdorf (SPD) hingegen sind es nur 24 Prozent, in Steglitz-Zehlendorf (CDU) 28 Prozent.

Zehn der zwölf Bezirke haben laut Knake-Werner versichert, dass sie die Dateneingabe über die im Oktober eingeführte Computersoftware der Bundesagentur für Arbeit schaffen. Nur zwei, Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte, würden auf zusätzliche kommunale Software zurückgreifen und die Daten später in das bundesweite Programm übertragen müssen.

STEFAN ALBERTI