Steuerreform für Mittelstand gefordert

Wirtschaftsminister dringen auf Unternehmensteuerreform noch vor 2006

BERLIN ap ■ Die Wirtschaftsminister der Länder haben eine Unternehmensteuerreform noch vor der Bundestagswahl 2006 gefordert. Unabhängig von einer großen Steuerreform sollten rasch die Rahmenbedingungen für den Mittelstand verbessert werden, erklärten sie gestern. Eine entsprechende Reform solle die Bundesregierung bereits im kommenden Jahr umsetzen.

Unter anderem sollten verstärkt Anreize zur Eigenkapitalbildung gesetzt werden, sagte Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS). Steuervorteile sollten die Bildung von Eigenkapital aus einbehaltenen Gewinnen fördern. Auch die Abschreibungsregeln sollten verbessert werden. Die Erbschaftsteuer müsse so geregelt werden, dass die Weitergabe eines Familienbetriebes den Fortbestand der Firma nicht gefährde.

Darüber hinaus forderte die Konferenz die Regierung auf, die negativen Folgen der geplanten Schließungen von Bundeswehrstandorten in strukturschwachen Regionen abzumildern. Betroffene Liegenschaften sollten rasch und flexibel unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten vermarktet werden. Zudem forderte die Wirtschaftsministerkonferenz die Bundesregierung auf, gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Deutsche Post und ihre Konkurrenten zu schaffen, wie Wolf sagte.