Rettet den Entscheid

Volksinitiative gegen den CDU-Senat: Breites Bündnis gibt Startschuss zur Rettung der direkten Demokratie

Die Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ trommelt für die Sicherung der direkten Demokratie: Vertreter verschiedener Organisationen haben gestern die Anmeldung einer Vertreterin des Senats übergeben.

Kernforderungen der Initiative sind, die freie Straßensammlung bei Volksbegehren zu erhalten und die Abstimmung an Wahltagen bei Volksentscheiden weiter zu ermöglichen. Beides soll nach Senatsplänen abgeschafft werden. „Rettet den Volksentscheid“ möchte, ebenso wie die CDU, den Eintragezeitraum bei Volksbegehren auf drei Wochen verlängern. Über die gegenwärtigen Regelungen hinaus sollen nach dem Willen der Ini die Briefabstimmung erleichtert werden und Volksinitiatoren künftig einen Anspruch auf Rechtsberatung durch die Stadt erhalten.

Getragen wird die Initiative von einem breiten Bündnis unterschiedlicher Gruppierungen, so etwa von „Mehr Demokratie“, der „Patriotischen Gesellschaft“, dem DGB, NABU, attac und Initiativen auf Bezirksebene. Von den Parteien beteiligt sich neben SPD und GAL auch die „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“. Angelika Gardiner von „Mehr Demokratie“ beteuert aber, dass von Zusammenarbeit mit den Rechten keine Rede sein könne: „Die wollen nur Aufmerksamkeit.“ Jürgen Mackensen von der Patriotischen Gesellschaft ist wichtig, dass die Initiative parteipolitisch ungebunden sei.

Alle Beteiligten sind sich sicher, auf große Zustimmung zu stoßen. Bereits Anfang Februar sollen die für die Initiative erforderlichen 10.000 Unterschriften gesammelt sein, 2006 soll ein Volksentscheid stattfinden. cs