Einig im Streit

HWP und Behörde schreiben Dissens über Auflösung vertraglich fest und verschieben Klärung. Bittscheidt ist hoffnungsfroh, Lüthje aber hält Fusion für zwingend

Dorothee Bittscheidt sieht einen Erfolg. Die Präsidentin der Universität für Wirtschaft und Politik (HWP) wird vor dem Jahreswechsel die Ziel- und Leistungsvereinbarungen ihrer Hochschule mit der Behörde von Wissenschaftssenator Jörg Dräger (parteilos) unterzeichnen. Entgegen dem ursprünglichen Willen des Senators ist der Dissens über die geplante Auflösung der HWP doch darin festgeschrieben. Im Vertrag verpflichten sich HWP und Behörde nach den Neuwahlen am 29. Februar zu „prüfen, ob sich die Rahmenbedingungen“ für die vom Rechts-Senat beschlossene Fusion mit der Universität „geändert haben“. Bittscheidt triumphiert: „Damit gesteht Dräger ein, dass die Schließung der HWP eine Frage der politischen Machtverhältnisse ist.“

Die Sprecherin des Senators, Sabine Neumann, räumte denn auch ein: „Der Vertrag trägt dem Konflikt Rechnung.“ Auf Drängen der HWP ist dort nun zu lesen, ihre Zusammenlegung mit den Fachbereichen Wirtschaftswissenschaften und Sozialwissenschaften unter dem Dach der Uni sei alleiniger Wunsch von Drägers Behörde und werde nur von dieser geplant. Zugleich steht in dem Papier, die HWP lehne den Verlust ihrer Selbständigkeit ab. „Wir vereinbaren das Unvereinbare“, meint Bittscheidt und findet das „absurd“.

Anfang dieses Monats hatte die Präsidentin einen Entwurf zu den Leistungsvereinbarungen empört an die Wissenschaftsbehörde zurückgewiesen, weil sich die HWP darin zu ihrer Selbstauflösung bekannt hätte. Der Senat will die Hochschule mit rund 2.700 Studierenden mit der Uni zusammenlegen, um Geld einzusparen. Die HWP wehrt sich gegen die Fusion, weil sie um das Angebot eines Hochschulzugangs ohne Abitur wie um ihr Fächerspektrum bangt. Auch Uni-Professoren lehnen die Zwangsehe strikt ab. Ein Moderationsprozess, in dem sich die Vertreter beider Hochschulen über das Verfahren einigen sollten, wurde vergangene Woche von der HWP anlässlich der anstehenden Neuwahlen aufgekündigt (taz berichtete). Denn die Opposition aus SPD und GAL hat versprochen, die gewerkschaftsnahe Hochschule zu erhalten.

Keine Angst hat deren Präsidentin vor einer bloßen Kooperation mit der Uni. „Das würde uns nicht gefährden“, sagt Bittscheidt. „Ich finde einen gemeinsamen Masterstudiengang sehr attraktiv.“ Zudem plädiert sie dafür, gegenseitig den Studierenden Zugang zu Themenblöcken zu gestatten.

Jürgen Lüthje ist diese Bindung jedoch zu lose. „Halbherzige Lösungen sind für alle Beteiligten schädlich“, meint der Uni-Präsident. Die Gesprächsrunden zur diktierten Fusion hätten auf Einigung hoffen lassen. Lüthje hält die Zusammenlegung unter dem Dach seines Hauses für unumgänglich – „solange die Stadt keine finanziellen Konsequenzen zieht“. EVA WEIKERT