Blockade für Bürgerinitiativen

Die von der CDU in Hamburg angestrebte Änderung der Volksgesetzgebung schwächt nach Ansicht des Politologen Michael Greven die Wirkung direkt-demokratischer Instrumente. „Aber es ist keine Einschränkung der Demokratie“, so der Professor der Hamburger Uni. Nach den Plänen von Senat und CDU-Fraktion sollen zum Beispiel die Unterschriften nur noch in Ämtern gesammelt werden dürfen. Überdies sollen Initiativen Finanzierungsvorschläge für ihre Wünsche vorlegen. „Die klassische Bürgerinitiative wird dadurch blockiert“, prognostizierte Greven. Mit Ausnahme von Verbänden hätten die Initiatoren meist nicht die Ressourcen, einen rechtlich abgesicherten Vorschlag zur Finanzierung ihres Vorhabens zu erstellen. Greven: „Die Schwelle für Initiativen wird dadurch definitiv erhöht.“

Die CDU-Pläne zur Änderung der Volksgesetzgebung seien vor allem mit Blick auf das neue Wahlgesetz zu interpretieren. „Beides schränkt die Gestaltungsmöglichkeiten der Großparteien ein“, sagte Greven. Auch wenn die SPD die Initiative „Rettet den Volksentscheid“ mittrage, sei ihr Engagement in der Sache fraglich. „Initiativen sind immer ein Veto-Instrument, können daher auch nicht positiv zur Politik beitragen“, sagte der Professor. „Und in einem Stadtstaat haben Initiativen wegen der besseren Mobilisierungsmöglichkeiten bessere Chancen als in den Flächenstaaten.“ dpa