: Die Stunde des Parlaments
„Die Haushaltshoheit ist der Dreh- und Angelpunkt des parlamentarischen Systems“, liest man in Broschüren der politischen Bildung. Für Hamburg heißt das: Die Bürgerschaft prüft, ändert und genehmigt den vom Senat aufgestellten Haushaltsplanentwurf, in dem die Ein- und Ausgaben der Hansestadt detailliert aufgelistet sind. Von heute an berät das Plenum drei Tage lang die Etats der einzelnen Ressorts, das heißt konkret: den vom CDU-Senat Anfang September in den parlamentarischen Betrieb eingebrachten Haushaltsentwurf. Erstmals hat Finanzsenator Wolfgang Peiner in diesem Jahr einen Doppelhaushalt vorgelegt – für die Jahre 2005 und 2006. Nachdem die Parlamentsausschüsse und Fraktionen in den zurückliegenden Wochen über die Details beraten haben, stehen jetzt Debatten und die Schlussabstimmung an. jox
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