Unverdienter Boom

Die Bremer Sanierungsinvestitionen führten nicht zu mehr Steuereinnahmen, sagt Rudolf Hickel

Bremen taz ■ Finanzpolitische Sprecher der Parteien müssen nichts von Volkswirtschaft verstehen. Darauf hat der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel hingewiesen. Insbesondere der CDU-Finanzpolitiker Helmut Pflugradt hatte in der Bürgerschaft am Donnerstag erklärt, Bremens Steuermehreinnahmen seien eine Bestätigung für die Investitionspolitik des Senats und das Investitionssonderprogramm (ISP).

Falsch, hat Hickel jetzt in einer eigenen Stellungnahme dargelegt und zugleich eine „Warnung vor Überschätzung der ISP-Erfolge“ formuliert. Denn Zusammenhänge des Steuersegens mit dem ISP ließen sich aus den Zahlen nicht ableiten. Was in Bremen wie in allen Städten mit relevanten Gewerbebetrieben gestiegen sei, seien die Gewerbesteuereinnahmen, so Hickel. In Bremen um satte 76 Millionen Euro – aber kein Bremer Sondereffekt. Die konjunkturelle Entwicklung sei dafür verantwortlich und die Tatsache, dass Bund und Länder ihren Anteil an der Gewerbesteuer zugunsten der Kommunen reduziert hätten. Hickel: „Vor allem hat die Einführung der Mindestbesteuerung, deren Wirkung bei der Schätzung im Mai 2005 noch nicht in vollem Umfang absehbar war, zu Mehreinnahmen geführt.“ Dagegen habe es bei den geplanten Lohn- und Einkommensteuern Abstriche gegeben. „Diese Verluste widersprechen ebenfalls der nicht haltbaren These von der überdurchschnittlichen Verbesserung der Wirtschaftskraft Bremens gegenüber vergleichbaren Städten.“ Mit den unerwarteten Einnahmen kann das Land Bremen 2004 die 42 Millionen Euro decken, die die Ressorts entgegen dem Haushaltsplan in diesem Jahr nicht eingespart hat.

Fatal indes: In Bremerhaven sind die Gewerbesteuereinnahmen – anders als in Bremen und vielen anderen Städten – nicht gestiegen, sondern um vier Millionen Euro gesunken. kawe