Korruption im Landtag

Das Anti-Korruptionsgesetz spaltet die Opposition: CDU fordert härteres, FDP weicheres Vorgehen gegen Firmen

DÜSSELDORF dpa/taz ■ Die CDU-Landtagsfraktion hat das rot-grüne Anti-Korruptionsgesetz, das der Düsseldorfer Landtag voraussichtlich am morgen verabschieden wird, scharf kritisiert. Ein Register bestechender Unternehmen reiche nicht aus, so der Rechtsexperte der CDU, Peter Biesenbach. Ausschreibung, Auftragsvergabe und Abrechnung müssten immer in unterschiedliche Hände gelegt werden.

„Die Veröffentlichung im Internet ist die schärfste Waffe“, sagte Biesenbach. „Niemand verfolgt die Vergabepraxis wirksamer als der Wettbewerber des siegreichen Anbieters.“ Außerdem will die CDU eine zentrale Anti-Korruptionsstelle. Sie soll das Register der „schwarzen Schafe“ nicht nur führen, sondern auch über die Eintragung und den Ausschluss von einer Vergabe entscheiden. Im Regierungsentwurf entscheiden allein Kommunen oder Behörden über eine mögliche Auftragsvergabe.

Völlig konträr argumentiert dagegen die kleine Oppositionspartei: Die FDP hält beide Gesetzesentwürfe für rechtswidrig. Sowohl Koalition wie CDU wollen Eintragungen in das Register schon vor einer rechtskräftigen Verurteilung erlauben. Dies könne die berufliche Existenz vieler Unschuldiger wie auch die Arbeitsplätze ihrer Beschäftigten gefährden, kritisierte FDP-Vizefraktionschef Robert Orth. Die grüne Innenpolitikerin Monika Düker warf besonders der CDU „Bürokratismus“ vor: „Wir werden die bestehenden Prüfeinrichtungen deutlich stärken.“