nicht vergessen…

Schwere Versäumnisse hat Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert der Bundesagentur für Arbeit vorgeworfen. „Für Arbeitslose soll es nach dem Willen des Bundes keinen Datenschutz geben“, sagte er gestern in Kiel. Von Selbstverständlichkeiten zur Wahrung des Sozialgeheimnisses habe man sich beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV) von Anfang an verabschiedet.

Mit einem Plattfuß am Auto müssen Steuersünder in Bremerhaven künftig rechnen. Säumige Zahler will die Stadt ab sofort mit einem so genannten Ventilwächter an der Fahrt hindern, teilte die Stadtkämmerei gestern mit. Das Gerät lasse die Luft aus einem Autoreifen kontrolliert entweichen, wenn der Schuldner wegfahren will. Der „Wächter“ werde wieder entfernt, wenn die Schulden bezahlt sind.

Vier Castorbehälter sollen nach Informationen von Atomkraftgegnern heute Nacht auf den Weg vom AKW Stade in Richtung Frankreich geschickt werden. Der Transport in die französische Wiederaufarbeitungsanlage La Hague soll zwischen vier und fünf Uhr früh beginnen.

Niedersachsen will ein gemeinsames Informations- und Analysezentrum (GIAZ) der Polizei und des Verfassungsschutzes, um Terror und Extremismus effektiver zu bekämpfen. Die konkreten Planungen dazu liefen bereits seit einiger Zeit, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gestern in Hannover.

Einen illegalen Radiosender hat die Polizei am Wochenende auf einem Bauernhof an der Grenze zu den Niederlanden ausgehoben. Der Piratensender habe nach Holland gesendet und auch den Polizeifunk gestört, teilte die Polizei in Bad Bentheim mit. Bei Eintreffen der Ordnungshüter seien auf dem Hof 200 Niederländer in einem Festzelt angetroffen worden. Die Betreiber hätten für den Betrieb des Senders eine 101 Meter hohe Antenne aufgebaut.