Hartz IV zerstört soziale Projekte

Vier Fünftel der Beschäftigungsträger vor dem Aus. Bezirke bangen um Hilfsangebote

Von den 25 Hamburger Beschäftigungsträgern, die Langzeitarbeitslose für Arbeit qualifizieren, sind 20 „so gut wie tot“. Das berichteten gestern mehrere Trägervorstände. Mit Abwicklung dieser Träger drohe ein Großteil der sozialen Infrastruktur in den Bezirken wegzubrechen. „Der Senat muss sich auf den stadtpolitischen Nutzen der Projekte besinnen“, mahnte Manfred Gans von „Quadriga“, einem der Anbieter, die zugleich Kleiderkammern, Suppenküchen, Schreibdienste und Schulkantinen betreiben.

Wie berichtet, hatte die Wirtschaftsbehörde zuvor die Liste der Anbieter so genannter Ein-Euro-Jobs veröffentlicht, die durch Hartz IV entstehen. Weil Behörde und Arbeitsagentur bei Vergabe der Jobs nahezu keinen der etablierten Beschäftigungsträger berücksichtigten, stehen diese jetzt vor der Insolvenz. Hauptsächlich profitieren Weiterbildungsträger oder Personalverleiher. Anders als Beschäftigungsträger unterhalten Letztere keine Betriebsstätten mit Arbeitsanleitern und sind darum unschlagbar kostengünstig.

Dass der Zuschlag vom Preis abhängig gemacht wurde, „ist eine politische Grundsatzentscheidung gegen Qualifizierung und Betreuung“, warnte die GAL. Auch Petra Lafferentz vom Träger „Alraune“ rügte: „Arbeitsmarktpolitisches Know-how wurde nicht berücksichtigt“ – obwohl Billigjobs für den Arbeitsmarkt fit machen sollen.

Weil sie um soziale Angebote bangen, „meldeten jetzt alle Bezirke einhellig Protest bei der Wirtschaftsbehörde an“, so Lafferentz. Die Behörde kündigte zwar „Einzelfallprüfungen hinsichtlich des stadtpolitischen Nutzens“ an. Aber „auf uns ist keiner zugekommen“, sagt Ulli Dressler vom Café in der Rathauspassage. Deren Dach, die Diakonie, appellierte an die Behörde, „im Sinne des Vertrauensschutzes“ mit den Trägern zu reden: „Sie brauchen mindestens Übergangszeiten.“ Eva Weikert