Bayram ist zu den Grünen rübergewackelt

Die fragile Ein-Stimmen-Mehrheit der rot-roten Koalition in Berlin (75:74) ist seit Donnerstag offiziell: Die Ex-SPD-Abgeordnete Canan Bayram wurde in einer Sondersitzung in die Grünen-Fraktion des Abgeordnetenhauses aufgenommen. Diese verfügt nun über 24 Mandate, die SPD-Fraktion hat nur noch 52 Abgeordnete. Bayram gab erneut die in ihren Augen sehr fragwürdige Frauenpolitik der Berliner SPD als Grund für ihren Parteiaustritt an. Neuwahlen als Konsequenz aus der hauchdünnen Regierungsmehrheit scheinen erst einmal vom Tisch zu sein. Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig betonte: „Neuwahlen sind für uns kein Thema.“ Diese Frage stelle sich nur, wenn die rot-rote Koalition nicht mehr regierungsfähig sei. Auf keinen Fall würden die Grünen ein „einfaches Umswitchen“ der SPD zu den Grünen ohne Neuwahlen dulden. (dpa)