15 Jahre „Mehr Demokratie“: Von lokalen Bürgerentscheiden bis zum Antrag auf Mitbestimmung in der EU

12. Juli 1988: Gründung von „IDEE e.V. – Initiative DEmokratie Entwickeln“, dem Vorläufer von „Mehr Demokratie“ (MD), in Bonn.

1989: Einführung lokaler Bürgerentscheide und landesweiter Volksentscheide in Schleswig-Holstein.

1989/90: Direktdemokratische Elemente werden flächendeckend in allen Bundesländern und in den Gemeinden der ehemaligen DDR verankert.

1991: Mit ganzseitigen Anzeigen in zehn großen deutschen Tageszeitungen („Du sollst nicht lügen!“) sorgt IDEE für Wirbel im Bundestag. Der Verein fordert Volksentscheide und Neuwahlen, weil die Regierung Kohl ihr Wahlversprechen, die Steuern nicht zu erhöhen, bricht.

1993: IDEE übergibt 1,1 Millionen Unterschriften für bundesweite Volksabstimmungen an die Gemeinsame Verfassungskommission in Bonn. Die Einführung der direkten Demokratie scheitert an den Stimmen von CDU/CSU und FDP.

1993: Zum Start des Volksbegehrens „Mehr Demokratie in Bayern“ zieht das MD-Büro von Bonn nach München.

1995: Fast 60 Prozent stimmen für den Volksentscheid „Mehr Demokratie in Bayern“ und führen damit die direkte Demokratie auf lokaler Ebene ein. Bis heute wurden 1.100 lokale Bürgerbegehren eingeleitet. Der Verein IDEE benennt sich in „Mehr Demokratie e.V.“ um.

1996: MD beschließt den bundesweiten Ausbau des Verbandes. Die Mitgliederzahl steigt bis 2003 von 150 auf 4.000. Hinzu kommen mehrere tausend Förderer. Elf Landesgruppen und sieben Büros gründen sich.

1998: 75 Prozent der Hamburger Wähler stimmen in einem Volksentscheid für „Mehr Demokratie in Hamburg“. Sie führen damit den Bürgerentscheid in Hamburgs Bezirken ein.

1998 bis 2000: MD-Volksbegehren für den Ausbau der direkten Demokratie in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Bremen werden von den Landesregierungen mit der Begründung gestoppt, einfachere Volksentscheide seien verfassungswidrig.

2000 : Der Landtag von Nordrhein-Westfalen beschließt eine Vereinfachung kommunaler Bürgerbegehren.

2001 bis 2003: Im Juni 2002 stimmt erstmals eine Mehrheit im Bundestag für die direkte Demokratie. Die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung wird jedoch verfehlt. Im März 2003 übergibt MD dem Bundestag 100.000 Unterschriften für Volksentscheide.

2002: In einer weiteren Reform vereinfacht der Düsseldorfer Landtag nun auch die Volksgesetzgebung – eine Folge des Volksbegehrens „Mehr Demokratie in NRW“.

2003: Der „Konvent für die Zukunft Europas“ übernimmt in letzter Sekunde einen von MD mitinitiierten Antrag für eine EU-Volksinitiative in die europäische Verfassung.

QUELLE: MEHR DEMOKRATIE e.V.