Migranten sollen auf Augenhöhe kommen

Wirtschaft und Grüne bemühen sich mit neuen Offensiven um die Integration von Zuwanderern: Die einen gründen eine bisher mager ausgestattete Stiftung, die anderen fordern einen Ältestenrat der Moscheegemeinden

DÜSSELDORF taz ■ Eine neue „Stiftung für Integration“ in NRW soll erreichen, dass sich Bürger unterschiedlicher Herkunft „auf einer Augenhöhe“ begegnen. Die Stiftung schaffe eine Plattform, auf der Deutsche und Ausländer „nicht als Wohltäter und Bedürftige zusammenfinden“, sagte der Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Klaus Lefringhausen, gestern bei der Vorstellung der Initiative in Düsseldorf.

Die Stiftung solle als „Ideenparlament für Integration“ wirken. Geplant seien unter anderem Patenschaften für Migrantenkinder in Ganztagsschulen, deren Eltern das Mittagessen dort nicht finanzieren können, sagte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammern (IHK) in NRW, Hans Georg Crone-Erdmann. In Essen-Katernberg solle eine Integrationsschule aufgebaut werden, die sich um Bildung und Erziehung und um ein gleichberechtigtes Zusammenleben kümmert. Das Problem der Initiative: Es stehen keine Stifter dahinter, zur Verfügung stehen bisher nur ein Raum mit einer Bürokraft.

Um die Integration von Muslimen ging es gestern auch auf einer Pressekonferenz der Grünen. Grundsätzlich könne das Land für die Bereiche, in denen es Gesetzgebungskompetenz besitzt, Verträge mit einer Vertretung der Muslime schließen: Das ist Ergebnis eines Gutachtens des Erlanger Kirchen- und Staatsrechtlers Heinrich de Wall, das die Grünen gestern vorstellten. „Der Staatsvertrag kann aber nur am Ende eines mehrstufigen Prozesses stehen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Johannes Remmel – und distanziert sich damit von der Initiative von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), der den Islam auf die gleiche Ebene mit der christlichen und jüdischen Kirche bringen will. Schon seit Monaten werben die Grünen für die Gründung eines muslimischen Ältestenrats (Schura-Rat), der von Moscheegemeinden gewählt werden soll. Der Rat soll legitimiert sein, mit dem Land Vereinbarungen zu treffen. Um mitwählen zu dürfen, müssen die Moscheen sich registrieren lassen und sich zum Grund- und Strafgesetz bekennen. Inhalt der Vereinbarungen können der islamische Schulunterricht in deutscher Sprache und die Ausbildung von islamischen Religionslehrern und Geistlichen an Hochschulen in NRW sein. FDP und CDU kritisierten den Vorstoß der Grünen. „SPD und Grüne legen ein Gutachten nach dem anderen vor, aber nichts passiert“, sagte der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Kufen. Seine Partei habe ein Neun-Punkte-Programm, das alle Ebenen der Integration zu einem Gesamtpaket bündelt. „Darin wollen wir auch eine demokratisch legitimierte politische Vertretung der Muslime in NRW einrichten.“ NATALIE WIESMANN