Jürgen Büssow kommt nicht

MÜLHEIM taz ■ Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) hält sich vorerst aus dem Streit um das Projekt „Ruhrbania“ in Mülheim heraus. Der Chef der Bezirksregierung Düsseldorf werde nicht an der Mülheimer Ratssitzung am 8. Januar zur Einbringung des Haushalts 2004 teilnehmen, bestätigte Behördensprecher Bernd Hamacher: „Herr Büssow beabsichtigt nicht, in seinem Bezirk herumzureisen und an Ratssitzungen teilzunehmen.“ Sowohl die Stadt Mülheim als auch die Bürgerinitiative gegen „Ruhrbania“ hatten Büssow zu der Sitzung eingeladen. Die City der hochverschuldeten Stadt soll für 40 Millionen Euro umgebaut werden. Kritiker halten dies für Verschwendung. „Die Kommunalaufsicht muss einschreiten“, fordert die Initiative „Pro Mülheim“. Doch Büssow will zunächst die Verabschiedung des Etats abwarten. „Wir befassen uns erst mit dem Thema, wenn der Haushalt beschlossen ist“, sagt Sprecher Hamacher. TEI