Schuldenberg wächst

Finanzsenator Nußbaum legt eine vorläufige Jahresbilanz 2003 vor und bewertet den Sanierungserfolg vorsichtig

Bremen taz ■ Der Bremer Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat einen „vorläufigen“ Jahresabschluss für das Haushaltsjahr vorgelegt: 4,2 Milliarden Euro wurden ausgegeben, die Einnahmen lagen dagegen inklusive Länderfinanzausgleich nur bei 2,7 Milliarden Euro. Die Deckungslücke beträgt also rund 1,5 Milliarden Euro. Nach der Landeshaushaltsordnung „erlaubt“ sind neue Kreditaufnahmen aber nur für „Investitionsausgaben“ – 700 Millionen Euro.

511 Millionen Euro erhält Bremen in diesem auslaufenden Jahr noch als „Sanierungshilfe“. Das bedeutet, dass der Schuldenberg um mehr als 900 Millionen Euro anwächst. Im kommenden Jahr bekommt Bremen eine „abschließende Sanierungshilfe“ von 357 Millionen Euro, dann müsste der konsumtive Teil des Haushaltes – 3,5 Milliarden Euro – eigentlich durch eigene Einnahmen gedeckt sein. Vor diesem Hintergrund fällt die Bewertung des Zahlenwerkes von Nußbaum vorsichtig aus: Das Jahr 2003 sei ein „erfolgreicher Anlauf zur Bewältigung der kommenden Sanierungsjahre“ gewesen, erklärte er. Immerhin seien die Steuereinnahmen ein wenig mehr gewachsen als der Bundesdurchschnitt, die Ausgaben etwas weniger.

Seit dem Beginn des Sanierungsprozesses 1993 ist das laufende Defizit allerdings nicht geringer geworden. Die entscheidenden Schritte wurden immer wieder auf die jeweils kommenden Jahre verschoben. So formuliert Nußbaum auch diesmal: „Trotz des positiven Ergebnisses haben wir mit dem Haushaltsjahr 2003 lediglich eine weitere Etappe auf dem Weg zur Haushaltssanierung bewältigt.“ Entscheidend würden aber die nächsten beiden Jahre: Dann seien „die wesentlichen Schritte zur Befreiung des Stadtstaates aus der extremen Haushaltsnotlage zurückzulegen“.

Auch die Investitionsausgaben, die den Schuldenberg und damit die laufenden Zinszahlungen erhöhen, müssten in den kommenden beiden Jahren reduziert werden. „Vor allem aber sollen die konsumtiven Ausgaben in einem Umfang zurückgeführt werden, der ohne drastische Einschnitte in das Leistungs- und Angebots-Spektrum der öffentlichen Hand nicht zu erreichen ist.“ Mit Mehreinnahmen und Minderausgaben müsse in nur zwei Jahren eine Lücke von rund 345 Millionen Euro geschlossen werden. Nußbaum sieht die Eckwert-Beschlüsse für den Doppelhaushalt 2004/2005 als „Vorgabe“ dafür. kawe