Auf zu Neuwahlen

Hamburger Bürgerschaft löst nach Koalitionsbruch sich selbst auf. Ronald Schill droht: „Totgesagte leben länger“

HAMBURG taz ■ Die Hamburger Bürgerschaft hat gestern Nachmittag einstimmig das vorzeitige Ende der Wahlperiode beschlossen. Auf einer Sondersitzung stimmten alle Fraktionen dem von CDU und FDP eingebrachten Antrag zu. Damit ist die seit zwei Jahren in der Hansestadt regierende Rechtskoalition offiziell beendet worden. Als Termin für vorgezogene Neuwahlen gilt der 29. Februar nächsten Jahres. Formell muss dieses Datum noch auf der nächsten Sitzung des Hamburger Senats festgelegt werden. Dieser ist seit gestern nur noch „geschäftsführend“ im Amt.

Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hatte am 9. Dezember das Ende seines Bündnisses mit FDP und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive nach verbalen Ausfällen des ehemaligen Innensenators Ronald Schill gegen ihn, die Koalition und seine eigene Partei verkündet. Mit den Worten „Jetzt ist finito“ hatte Ole van Beust daraufhin Neuwahlen als Ausweg aus dem „Kasperletheater mit psychopathischen Zügen“ vorgeschlagen.

Der geschasste Rechtspopulist, der zwischenzeitlich auch aus seiner Partei ausgeschlossen wurde, nahm gestern mit seiner neu gegründeten Ronald-Schill-Fraktion erstmals an einer Bürgerschaftssitzung teil. Sie besteht aus ihm und fünf Gefolgsleuten, welche kurz vor Weihnachten die Ex-Schill-Partei verließen. Schill ließ keinen Zweifel daran, dass er mit einer neuen Partei zu den Wahlen antreten werde: „Ich kann Sie nur warnen“, lächelte Schill süffsant in den Plenarsaal, „Totgesagte leben länger.“ SVEN-MICHAEL VEIT