IN DER ZWEITEN AMTSZEIT VON JÜRGEN TRITTIN TUT SICH NICHT MEHR VIEL
: Endlagerung der Umweltpolitik
Der Bundesumweltminister kriegt sein Gesetz für die deutsche Endlagerfindung einfach nicht fertig. Dafür gibt es viele Gründe: Die SPD will sich vor den Wahlen in Schleswig-Holstein und noch mehr in Nordrhein-Westfalen nicht noch mit den Arbeitern der Energiekonzerne anlegen. Die sollen weiter dösen und glauben, mit der Atomkraft und ihren Arbeitsplätzen werde es schon irgendwie und in alle Zukunft weitergehen.
Auch die Industrie will gar keine neue Endlagersuche, weil sie in die Versuchsendlagerstätte Gorleben und den Schacht Konrad bei Salzgitter schon viel Geld investiert hat. Union und FDP wiederum versuchen über die Landesregierungen aus Prinzip alles zu blockieren, was die Grünen und Jürgen Trittin gut finden. Er hat es also nicht leicht, der Umweltminister. Und das nicht nur beim Thema Endlagerung von Atommüll.
All diese Gründe mögen stichhaltig sein – aber sie sind nur mildernde Umstände für sein Versagen. Denn ein Umweltminister hat nun einmal viele Gegner – egal zu welcher Zeit, egal in welchem Land. Und hier in Deutschland gibt es einfach zu viele Gebiete, auf denen man auf Fortschritte aus dem Hause Trittin wartet. Ob das Umweltrichtlinien bei der EU sind, ob die Ökosteuer, das Umweltgesetzbuch oder der Fluglärm: es tut sich nicht viel in der zweiten Legislaturperiode. Wer im Umweltbereich möglichst wenig bewegt, verärgert das Kanzleramt nicht und beunruhigt auch keine potenziellen Wähler. Das scheint das Motto zu sein bei den Grünen derzeit.
Trittin sonnt sich derweil in seiner Rolle als Buhmann von Industrie und rechten Zeitungen und reitet unentwegt auf seinen Erfolgen beim Klimaschutz und bei den erneuerbaren Energien herum. Das allein reicht aber nicht. Denn ob die Bundestagswahl 2006 gewonnen werden kann, weiß noch keiner. Und der eine oder andere Erfolg für die umweltinteressierte Klientel wäre vielleicht auch nicht schlecht für einen Wahlsieg. Der Umweltminister sollte es besser als derzeit schaffen, seine Partei und den Kanzler davon zu überzeugen.
REINER METZGER
