Ariel Scharon lehnt Friedenskonferenz ab

Israels Premier hält eine Neuauflage von Akaba für überflüssig und stellt sich damit gegen Außenminister Silvan Schalon. Auch der britische Regierungschef Tony Blair will kommende Woche in Ramallah über eine Konferenz beraten

JERUSALEM taz ■ Die Idee des israelischen Außenministers Silvan Schalom, eine neue Nahost-Konferenz nach dem Muster von Akaba einzuberufen, stößt bei seinem Chef, Premierminister Ariel Scharon, offensichtlich auf wenig Enthusiasmus. Schalom hatte im Rahmen der gestern zu Ende gegangenen Herzlia-Konferenz seiner Hoffnung auf „eine zweite Chance“ Ausdruck verliehen.

Ähnlich wie im Sommer vergangenen Jahres sollten König Abdallah II., US-Präsident George W. Bush und der ägyptische Präsident Husni Mubarak das Gipfeltreffen von Scharon und Machmud Abbas, derzeit PLO-Chef und vermutlich künftiger Vorsitzender der Palästinensischen Autonomiebehörde, begleiten. Aus Jerusalem verlautete hingegen, dass der Außenminister sich nicht im Auftrag der Regierung geäußert habe. Eine Wiederholung von Akaba sei überflüssig, hieß es.

Der britische Premierminister Tony Blair wiederum hat für die kommende Woche seinen Besuch in Ramallah angekündigt, um dort mit Abbas über die Einberufung einer erneuten Friedenskonferenz zu beraten.

Der internationalen Friedensplan „Roadmap“, den Scharon und Abbas in Akaba unterzeichnet hatten, war bei der diesjährigen fünften Herzlia-Konferenz ein zentraler Diskussionspunkt. Dow Weissglas, ehemals Bürochef des Premierministers, knüpfte eine Umsetzung der „einzigen Verhandlungsbasis“, wie er den Friedensplan vor den Konferenzteilnehmern nannte, an ein Ende des Terrors und der antiisraelischen Hetze. Nach dem Tod von Palästinenserpräsident Jassir Arafat sei mit einem „dramatischen Rückgang von Terrorangriffen“ nun ein „Gefühl der Ruhe eingetreten“.

Im Gegensatz zu Arafat setze sich die neue Führung in Ramallah aus „normalen Menschen“ zusammen, die verstanden hätten, dass die Gewalt enden muss. Weissglas gab sich überdies zuversichtlich, dass der für das kommende Jahr geplante israelische Abzugsplan aus dem Gaza-Streifen „sofortige Wirkung“ zeigen wird, sowohl mit Blick auf die Sicherheitslage als auch hinsichtlich eines Dialogs mit der neuen palästinensischen Führung.

Itamar Yaar, der stellvertretende Leiter des Nationalen Sicherheitsrats für Verteidigungspolitik, glaubt allerdings nur an eine bedingte Bilateralität in Bezug auf den Gaza-Plan. So sei die Initiative allein von Israel gekommen. Die israelische Regierung habe zudem „unilateral“ über Umfang und Zeittafel des Abzugs entschieden. Eine Bilateralität fange erst mit der Frage an, wie denn die Lebensumstände der Bevölkerung nach dem Abzug verbessert werden können. Hier seien nicht nur die Palästinenser, sondern auch die internationale Gemeinschaft aufgerufen.

„Volle Kooperation ist der beste Weg, um einen Erfolg zu garantieren“, mahnte der UN-Nahostbeauftragte Terje Roed-Larsen. Für die UNO sei die Bilateralität des Abzugsplan ein „zentrales Anliegen“. Der Abzug sei ein „Schritt zum Frieden“, doch dürfe Gaza nicht zum Slum werden, da sonst die Gefahr bestehe, dass sich das befreite Gebiet zu einer „Brutstätte des Terrors“ entwickelt.

Bereits am Dienstag hatte Finanzminister Benjamin Netanjahu voller Besorgnis die Frage gestellt, was nach dem Abzug im Gaza-Streifen passieren wird. „Wir sollten uns nicht nur fragen, wo der Zaun verläuft, sondern welcher Natur das Regime hinter dem Zaun sein wird“, mahnte Netanjahu. Die Forderung an die Palästinenser müsse eine „Demokratisierung“ umfassen, angefangen mit „freien Wahlen“ aber auch einer „offenen Debatte“ und vor allem „finanzieller Transparenz“.

Die israelische Regierung hatte zunächst noch mit Blick auf eine Nachfolge von Jassir Arafat sowie auf die im Januar geplanten Präsidentschaftswahlen wiederholt erklärt, keinen Einfluss auf die internen Angelegenheiten nehmen zu wollen.

SUSANNE KNAUL