Sparhaushalt für die „Ärmsten der Armen“

Die neue Kölner CDU-SPD-Koalition beschließt eine Zweitwohnungssteuer sowie Änderungen beim Mobilitätspass und der ermäßigten Hundesteuer. Das sei Haushaltssanierung auf Kosten der Armen, kritisiert die linke Opposition

Köln taz ■ Claus Ludwig von „Gemeinsam gegen Sozialraub“ brachte seine Kolleginnen und Kollegen so richtig in Wallung. Er forderte in der Ratssitzung am Donnerstag, die Stadt solle die bisher angefallenen 68.000 Euro für die vorbereitenden Arbeiten der Gebäudewirtschaft für den Weltjugendtag dem Veranstalter in Rechnung stellen. Schließlich sei nicht einzusehen, warum die Stadt in ihrer klammen Finanzlage die katholische Kirche subventionieren solle.

Aber selbst als die Ein-Mann-Gruppe klarstellte, davon abgesehen eigentlich nichts gegen den Weltjugendtag zu haben, half das nicht – jeder musste seinen Senf zu dem Thema abgeben. Die etablierten Parteien hoben die Leuchtkraft des Events im kommenden Jahr heraus und priesen die wirtschaftlichen Vorteile für die Stadt. Und auch der weniger etablierte Rest im Saal hatte keine Probleme mit der Heerschar betender Jugendlicher, die nächsten Sommer am Rhein in „einen internationalen Austausch“ treten wollen.

Ansonsten versuchte die Opposition im Kölner Rathaus vor allem, der neuen Ratsmehrheit Konzeptlosigkeit vorzuwerfen. Allerdings kam Schwarz-Rot durchaus zu einer Reihe von Beschlüssen. So setzten CDU und SPD die Zweitwohnungssteuer durch. Damit müssen Inhaber von Zweitwohnungen ab 2005 rund 10 Prozent der Kaltmiete abführen. Oder ihren ersten Wohnsitz in Köln anmelden, damit die Stadt in den Genuss einer höheren Schlüsselzuweisung des Landes kommt. Mittelfristig soll das rund 5 Millionen Euro in die Kasse spülen. Die Opposition befürchtet allerdings eine besondere Belastung für Studierende. Der Haushalt werde auf Kosten von „Finanzschwachen“ saniert, so die einhellige Kritik von links.

Auch bei der geänderten Hundesteuersatzung werde von den „Ärmsten der Armen“ genommen. Der ermäßigte Satz von 60 Euro wird zukünftig nur noch für dauerhaft Erwerbsunfähige und Hilfeempfänger gelten, die älter als 65 Jahre sind – nicht aber für die künftigen Bezieher von Arbeitslosengeld II. Dasselbe Prinzip wandten SPD und CDU auch auf den Mobilitätspass an: Arbeitssuchende ALG-II-Empfänger müssen somit auf vergünstigte Preise für KVB-Tickets und anderes verzichten.

Das Haushaltsloch von 560 Millionen Euro wird mit diesen Einsparungen freilich nicht gestopft; ebenso wenig wie mit den mehrheitlich beschlossenen Gebührenerhöhungen bei Abwasser, Müll und Straßenreinigung. Trotz leerer Kassen ist aber für manches noch Geld da: So greift die Stadt den notleidenden Kölner Museen unter die Arme. Mit 2,8 Millionen Euro sollen einige Häuser, die zuletzt noch nicht einmal mehr offene Handwerkerrechnungen begleichen konnten, aus der Finanzklemme kommen. Aber auch 200.000 Euro für den Ankauf der renommierten Agfa-Photo-Historama Sammlung von Agfa Gevaert wurden bewilligt. Spender und Förderer haben sich bereit erklärt, weitere 3 Millionen Euro zuzuschießen, damit die im Museum Ludwig beheimatete Dauerausstellung in den Besitz der Stadt übergehen kann.

Wolfgang Jorzik