Demonstration gegen niedersächsisches Turbo-Abi

UMSTRITTENES SCHULGESETZ 10.000 Menschen protestieren in Hannover gegen Schulzeitverkürzung und Unterrichtsausfälle. Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann immer stärker unter Druck

Mit so vielen Demonstranten hatten selbst die Veranstalter nicht gerechnet. Nach deren Angaben kamen über 10.000 Schüler, Eltern und Lehrer aus ganz Niedersachsen am Samstag in Hannover zusammen, um gegen die Schulpolitik der Landesregierung zu demonstrieren.

Die eigentlich von den Gesamtschulen als Protest gegen das umstrittene „Turbo-Abi“ nach zwölf Jahren geplante Demonstration wurde zum Rundumschlag gegen Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (SPD). Das „Turbo-Abi“, die geplante Abschaffung der so genannten Vollen Halbtagsschulen – Grundschulen mit besonders guter Ausstattung –, die unsichere Unterrichtsversorgung, der Konfrontationskurs gegen nahezu jeden Kritiker waren wichtige Themen für die Demonstranten.

Auch die eigene Partei setzt Heister-Neumann unter Druck. „Sie steht stark unter Beschuss, weil wir keine Hoffnung haben, dass es besser wird“, sagte ein Mitglied der CDU-Fraktion. Dass Wulff seine „Arbeitsplatzgarantie“ für Heister-Neumann einhält, wird in der Fraktion bezweifelt. Als möglicher Nachfolger gilt der derzeitige Parlamentarische Fraktions-Geschäftsführer Bernd Althusmann.

Dabei könnte die Fraktion die Proteste gegen das neue Schulgesetz, das im Juni im Landtag verabschiedet werden soll, noch verschmerzen. Denn die meisten Abgeordneten sind entschlossen, das Vorhaben umzusetzen. Sollte jedoch die von Heister-Neumann versprochene hundertprozentige Unterrichtsversorgung nicht klappen, wird es eng. An diesem Montag wird es Hinweise darauf geben, ob das gelingen kann. Das Kultusministerium will dann über die Bewilligung der Lehrer-Teilzeitanträge informieren. Durch eine strengere Prüfung der Anträge soll Unterricht im Umfang von 350 Lehrerstellen gesichert werden. (dpa)